Innere Sicherheit und Justizpolitik Pressemitteilung

»Der parlamentarische Diskussionsprozess zur Einrichtung eines Polizeibeauftragten für das Land Brandenburg ist überfällig!«

Photographer: Holger Kipp

»Der parlamentarische Diskussionsprozess zur Einrichtung eines unabhängigen Ansprechpartners für alle polizeilichen Belange im Land Brandenburg ist überfällig«, erklärt Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg. »Der sogenannte Polizeibeauftragte soll insbesondere als Eingabe- und Beschwerdestelle für Polizeibedienstete und Bürger dienen.« Die PIRATEN Brandenburg sprechen sich in ihrem Wahlprogramm für die Einrichtung einer solchen Stelle aus – organisatorisches Vorbild ist der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages.

Am gestrigen 19. November 2012 führte die FDP-Fraktion im brandenburgischen Landtag eine Anhörung unter der Fragestellung „Braucht Brandenburg einen Polizeibeauftragten?“ durch, an der zahlreiche Experten teilnahmen. Unter anderem berichtete der Polizeibeauftragte des Landes Hessen, dass durch ihn in der seit zwei Jahren laufenden Praxisphase rund 300 Fälle bearbeitet wurden – etwa 100 Beschäftigten der Polizei konnte notwendige Hilfe geleistet werden. »Wir freuen uns, dass der Diskussionsprozess zur Einrichtung einer solchen unabhängigen Stelle nun auch den brandenburgischen Landtag erreicht hat«, ergänzt Hensel.

»Jeder Einzelfall, in dem ein Polizeibediensteter oder ein außenstehender Bürger auf ein Problem hinweist, ist ein Zeichen dafür, dass in der Organisationsstruktur konkreter Handlungsbedarf besteht. Diese Zeichen müssen ernst genommen werden«, fordert Hensel. »Die Einrichtung eines Polizeibeauftragten im Land Brandenburg würde dazu beitragen, die Arbeit der Polizei noch effektiver und menschlicher zu gestalten. Die Etablierung eines solchen Beauftragten wäre sachgerecht und würde die bereits bestehenden Strukturen sinnvoll ergänzen.«

Hintergrund: Die Piratenpartei Brandenburg sprach sich bei ihrem Landesparteitag im Juni 2012 für die Einrichtung eines Polizeibeauftragten in Brandenburg aus. Im August 2012 diskutierten die PIRATEN Brandenburg dieses Thema im Rahmen einer „Sicherheitskonferenz„, an der auch Hans-Peter Goetz (FDP) und Vertreter der Polizeigewerkschaften teilnahmen. An der gestrigen Anhörung im brandenburgischen Landtag beteiligten sich neben Hans-Peter Goetz (FDP) unter anderem Hellmut Königshaus (Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages), Henning Möller (Polizeibeauftragter des Landes Hessen) und Vertreter der Polizeigewerkschaften. Auch die PIRATEN Brandenburg waren vor Ort vertreten.

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  2. Hm, dann war die 1. SIKO (Sicherheitskonferenz also doch sehr nützlich und informativ. Es freut mich das Herr Götz unsere Meinung zum Polizeibeauftragten (und nicht nur diese) vertritt. ;-D

    VG
    Oliver Mücke

    • Presseabteilung LV Brandenburg (rb)

      Hallo Mücke – das ist so nicht ganz korrekt. Herr Goetz vertritt nicht (zwingend) die Ansicht, dass ein Polizeibeauftragter eingeführt werden sollte. Bei der im Artikel erwähnten Anhörung handelte es sich um eine ergebnisoffene Diskussion, die dem Meinungsbildungsprozess der FDP-Fraktion zuträglich sein sollte. Ob Herr Goetz (bzw. die FDP-Fraktion) letztendlich für oder gegen die Einrichtung eines solchen Beauftragten sprechen wird ist absolut offen. Grüße.

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