Migration und Integration Politik Pressemitteilung

PIRATEN Brandenburg fordern Landesregierung zum Abschiebestopp auf

Die PIRATEN Brandenburg fordern die Landesregierung auf, die Abschiebung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Serbien, Mazedonien und dem Kosovo zu unterlassen. Damit schließt sich die Piratenpartei Brandenburg ausdrücklich dem Aufruf des Flüchtlingsrates vom 21. Dezember 2012 an und verlangt, dass sich das Land Brandenburg den humanitären Initiativen der Bundesländer Thüringen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz anschließt.

Die Piratenpartei Deutschland betont in ihrem Parteiprogramm unter „Zuflucht vor Verfolgung und Krieg sicherstellen„, „Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Das gilt bereits, wenn die Gründe der Flucht noch nicht anerkannt sind.“

Es ist mir unverständlich, dass sich das Land Brandenburg dem aus humanitären Gründen geforderten Winterabschiebestop der Länder Schleswig-Holstein, Thüringen und Rheinland-Pfalz verweigert„, erklärt Clara Jongen, 2. Vorsitzende der Piratenpartei Brandenburg. „Generell müssen vor einer Abschiebung die Lebenssituationen, insbesondere von ethnischen Minderheiten und besonders schutzbedürftigen Personen, in den Herkunftsländern, in welche sie zurückgeführt werden sollen, genau geprüft werden. Jeder Mensch hat das Recht auf ein menschenwürdiges Leben.

Anfang Januar sind die ersten Abschiebungen aus Brandenburg geplant. Es steht zu befürchten, dass sich die Flüchtlinge nicht nur erneut der Verfolgung ausgesetzt sehen, sondern auch direkt in die Obdachlosigkeit gelangen, was nach dem Wintereinbruch in Osteuropa eine Katastrophe wäre. Ein Schutz ist dann nicht mehr gewährleistet. Alle zwei Monate erfolgt eine Abschiebungswelle – eine sogenannte Massenabschiebung – bei der die Flüchtlinge teilweise nur ein paar Minuten Zeit haben, Persönliches aus ihren Unterkünften einzupacken, bevor sie wie Häftlinge abtransportiert werden. Statt einer Abschiebepolitik, die weder den Menschen noch dem Brandenburger Steuerzahler hilft, ist eine Beseitigung der Ursachen dieser Flüchtlingsbewegung geboten. Hierzu ist die Landesregierung durch Zusammenarbeit mit dem Auswärtigem Amt aufgefordert, aktiv Lösungen anstreben. Die Ursachen und Zusammenhänge, die diese Menschen zur Flucht in unser Land treiben, dürfen nicht weiter ignoriert werden.

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