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Stellungnahme der Piratenpartei Brandenburg zur aktuellen Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten Platzeck

Am heutigen Montag, den 14.01.2013, wurde die Vertrauensfrage gestellt und die gewählten Volksvertreter haben im Landtag mit 55 Ja-Stimmen zu 32 Nein-Stimmern dem Ministerpräsidenten Matthias Platzeck von Brandenburg das Vertrauen ausgesprochen. Der Ausgang war bei einer namentlichen Abstimmung vorhersehbar.

„In seiner heutigen Regierungserklärung stellte Platzeck neue Verfahren vor, wie das Flughafendesaster für die Zukunft organisatorisch gelöst werden kann. Selbstverständlichkeiten wie Bereichsgeschäftsführer, ständiger Informationsfluss und sogar die Einstellung von Fachleuten wurde von ihm als neue Errungenschaft angepriesen.“, sagte Oliver Mücke, Direktkandidat im Wahlkreis 62 zur bevorstehenden Bundestagswahl und führt weiter aus: „Es drängt sich die Frage auf, welche Vorstellungen der Aufsichtsrat von der Führung eines solches Großprojektes vorher hatte. Ob das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und vor allem in den Politikstil der derzeitigen Landesregierung wiedergewonnen werden kann, darf durchaus bezweifelt werden.“

„Die Piratenpartei Brandenburg kritisiert den Ausgang der aktuellen Vertrauensfrage, die lediglich von den eigentlichen Problemen ablenken soll. Die enorme Kostenexplosion und die damit zwangsläufigen Einsparungen im Brandenburgischen Landeshaushalt, werden jeden Einwohner in Zukunft extrem belasten.“, resümiert Michael Hensel, 1. Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg . „Der operative Flughafenbetrieb wird nicht in der Lage sein, die Kostenfolgen des Missmanagments seitens der Geschäftsführung sowie der fehlenden Kontrolle durch den Aufsichtsrat in absehbarer Zeit zu erwirtschaften. Transparenz, Bürgerbeteiligung sowie die rechtliche Sicherheit laut Planfeststellungsbeschluss ist zu oft umgangen, verschleiert und dem Bürger vorenthalten worden.“, fügt Hensel ergänzend hinzu.

Daher fordert die Piratenpartei Brandenburg die Offenlegung aller Dokumente im Zusammenhang mit dem Bau des BER und ein striktes Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 Uhr. Eine Umsetzung nach Planfeststellungsbeschluss, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben für den Schallschutz vor Eröffnung sowie persönliche Konsequenzen für die bisher Beteiligten bei nachweisbar schuldhaftem Verhalten sind zudem dringend erforderlich.

  1. Ich kann nicht nachvollziehen warum der Ausgang bei einer namentlichen Abstimmung vorher zu erwarten war. Ich meine, entweder ich vertraue jemandem, oder tue es halt nicht. Das hat doch nichts mit seinem oder meinem Namen zu tun, oder denke ich hierbei zu naiv?

    • Ich verstehe das so, dass eine namentliche Abstimmung mitunter dazu führt, dass z.B. Partei- bzw. Fraktionszwänge dazu führen, dass man für etwas stimmt, um in seiner Fraktion nicht schief angesehen / ausgegrenzt oder Sonstiges zu werden. In einer geheimen Abstimmung wäre dies nach meiner Ansicht nicht ausschlaggebend der Fall.

  2. @Spiehgur Das kann ich schon nachvollziehen. Ich denke dazu aber, dass mir doch vollkommen egal ist wie meine Partei über mich denkt, wenn ich gar nicht mit etwas leben kann und es demnach ablehne. Vor allem muss ich doch in den Spiegel schauen können und mit mir leben.

    • Das denkst du so und das denke ich so … ansonsten sehe in der „Realität“ zB. viele Abstimmungen im Land- und Bundestag (und auch in den kommunalen Volksvertretungen), Fraktionsdisziplin – die Angst(?) vor der Neuaufstellung durch die Partei usw usw … eine Sache, die geändert gehört ..

  3. Sehr wichtig, dass ihr dazu regelmäßig Stellung nehmt. Den aufrechten Gang, den nehme ich bei der Piratenpartei sehr wahr!! Danke, dass es Euch gibt!

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