Bundestagswahl Politik Pressemitteilung

Frank Steinert, Direktkandidat der Piraten, äußert sich zur Wasserprivatisierung und dem Rückzieher des Herrn Barnier

Durch den EU Kommissar Michel Barnier hat es einen Vorstoß in Richtung der Wasserprivatisierung auf Europäischer Ebene gegeben. Die Piratenpartei spricht sich gegen die Privatisierung aus und fordert eine Rekommunalisierung der Wasserversorgung.

Der WK60-Direktkandidat der PIRATEN Frank Steinert stellt fest: „Wasser ist  keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss. Das sagte die  Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments aus“, und er fährt fort: „Für uns Piraten ist es vollkommen unverständlich, wie Kommissar Barnier dann den Schritt hin zu einer Privatisierung der Wasserversorgung versuchen konnte.“

Gegen diesen Versuch der Privatisierung  von Wasser sammelten Bürgerinitiativen über eine Millionen Unterschriften. Frank Steinert sagt dazu: „Nach diesem ersten Schritt  gegen die Privatisierung gilt es nun, die weitere Rekommunalisierung privater Wasserversorgungsunternehmen voranzutreiben. Das kommunale Gut Trinkwasser muss in hoher Qualität und ohne Profitinteressen bereit gestellt werden. Oft wird auch vergessen, dass zur Wasserversorgung auch die Abwasser-Entsorgung zählt. Sowohl der Umgang damit, als auch die dadurch entstehenden Kosten belasten die Bürger oft über das notwendige Maß. Ebenso ist es erforderlich, die Ver- und Entsorgungsunternehmen zu mehr Transparenz zu verpflichten.“

  1. Na ja, selbst der EU Kommissar hat sich ja inzwischen auf die Seite der Bürgerinitiative geschlagen. Mehr oder weniger: https://twitter.com/MBarnierEU/status/304883312906887169

  2. Hat die Presse nicht das Bedürfnis hier mal ausführlich von zu berichten. Ich finde es ja ganz toll, dass Wasser privatisiert wird, schließlich hat ja auch der Großteil der Bevölkerung was davon (nen mords Spaß). Nur dass ers jetzt noch nicht merkt und leider auch nicht merken kann…

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