Medien und Internet Politik Pressemitteilung

Forderung nach Live-Übertragung von Landtagssitzungen ins Internet trägt erste Früchte

In der 75. Sitzung des Landtages Brandenburg standen am 24. April 2013 zahlreiche Themen und Beschlussempfehlungen zur Diskussion. Unter den vielen Punkten auf der Tagesordnung fanden sich auch ein Bericht zur Ausgestaltung der Transparenz bei der Vergütung der Mitglieder von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen bei privatrechtlichen Unternehmen mit Beteiligung durch das Land Brandenburg, ein Bericht über die demogragische Entwicklung im Land, ein Antrag auf eine Open-Government-Data-Strategie und ein Entschließungsantrag über ein Internet-Lobbyregister für Brandenburg.

Ohne vorherige Ankündigung oder Veröffentlichung gab es eine Besonderheit auf dieser Sitzung: Sie wurde das erste Mal ins Internet live übertragen.

»Die PIRATEN Brandenburg begrüßen die Live-Übertragung ins Internet. Hiermit wird endlich die Grundlage geschaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land Sitzungen des Landtages live verfolgen können. Gerade in einem Flächenland wie Brandenburg kann nicht erwartet werden,dass die Bürgerinnen und Bürger teilweise mehr als 100 Kilometer zurücklegen, um einer Plenarsitzung des Landtages beizuwohnen. Zusätzlich ist es wünschenswert, dass die Übertragung aufgezeichnet und im Anschluss für Interessierte zur Verfügung gestellt wird.« sagt Veit Göritz, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Brandenburg und Spitzenkandidat zur bevorstehenden Bundestagswahl, und führt fort: »Dennoch muss auch Kritik geübt werden, denn das gewählte Format der Live-Übertragung schränkt die Anzahl der Interessenten stark ein. Durch die Nutzung eines proprietäres Formates  ist ein Großteil der Nutzer von der Übertragung ausgeschlossen. Hier ist dringend empfohlen, auf ein auf allen gängigen Plattformen nutzbares, barrierearmes Format umzustellen sowie auf gängige akuelle Technologien zu bauen. Lösungen, wie OwnTube, können dabei stark unterstützen.«

Bereits im vergangenen Jahr sprachen sich die PIRATEN Brandenburg für eine Live-Übertragung aus. Dieses Streaming-Angebot unterstreicht gleichzeitig die Notwendigkeit des weiteren und konsequenten Ausbaus des Breitband-Netzes, um allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Teilhabe an politischen und gesellschaftlichen Prozessen und Entscheidungen zu gewährleisten.

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