Die Piratenpartei Brandenburg beteiligt sich auch am zweiten bundesweiten   Aktionstag gegen die Bestandsdatenauskunft. Am Samstag, den 27. April   wird es ab 13 Uhr eine Mahnwache in der Landeshauptstadt Potsdam am   Brandenburger Tor geben.

Der   Deutsche Bundesrat wird am 03. Mai über das stark kritisierte Gesetz   zur Bestandsdatenauskunft entscheiden und trotz öffentlich   bekundeter Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens   voraussichtlich zustimmen.

Das   Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ermöglicht es Ermittelnden wie   Polizei, Zoll oder Geheimdiensten, in Zukunft noch einfacher auf   Adressdaten, PIN und PUK des Mobiltelefons, IP-Adressen, Passwörter und   weitere bei den Providern gespeicherte Daten zuzugreifen.

Sowohl   die Sachverständigen in der Anhörung des Innenausschusses des  Deutschen  Bundestages, als auch der Bundesrat selbst haben öffentlich   verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz geäußert, dennoch  sprach  sich der Innenausschuss des Bundesrates dazu aus, das Gesetz  ohne  Änderungen anzunehmen und nimmt dabei die Aushöhlung von  Grundrechten  erneut billigend in Kauf.

Bereits am 14. April beteiligten sich die PIRATEN Brandenburg an den bundesweiten Protesten. Ein Video von der letzten Demo in Potsdam gibt es hier:

 

 

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