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Neues aus Absurdistan: BER-Aufsichtsrat misstraut Mehdorn

„Ist der Flughafenchef überfordert?“ Diese Frage stellt der Berliner Tagesspiegel in seiner heutigen Ausgabe. Hintergrund ist eine Einladung des Aufsichtsrat, die direkt an die Sprecher der am Bau beteiligten Firmen gegangen ist. Das Gremium bittet um Berichterstattung. Gewertet wird das als  Signal von massiven Zweifeln an der Kompetenz Mehdorns. „Im Aufsichtsrat bröckelt das Zutrauen zu dem von ihm eingesetzten Vorsitzenden der Geschäftsführung“, mutmaßt der Tagesspiegel.

Pikant wird der Vorgang dadurch, dass Mehrdorn heute in Begleitung eines Anwalts in die Aufsichtsratssitzung kommen will. Den braucht er allerdings nicht zu seinem persönlichen Beistand. Der Anwalt soll den Mitgliedern des Aufsichtsrates erklären, was die Pflichten und Rechte eines solchen Gremiums sind. Mehr gegenseitige Misstrauen geht nicht. Es knirscht im Getriebe.

Es sind zwei große Brocken, die auf dem Weg zu einer wann auch immer geplanten Eröffnung des BER liegen: Der Schallschutz, auf den die Gerichte pochen sowie die funktionierende Entrauchungsanlage, auf die das Bauamt besteht. Ob Mehdorn beides in den Griff bekommt, daran scheint der Aufsichtsrat inzwischen zu zweifeln.  Die Bürger in Brandenburg fragen sich allerdings, wie viele Millionen noch im märkischen Sand verschwinden

Piraten Brandenburg: Standort BER aufgeben

„Schmeißt dem schlechten Geld kein gutes Geld hinterher“, fordern die Brandenburger Piraten.  Auf ihrem Landesparteitag am 5. und 6. April verankerten sie die Forderung nach der Aufgabe des aktuellen Standorts als Zentralflughafen in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl im September diesen Jahres. Der Betrieb als Flughafen sollte nur noch so lange erfolgen, bis ein neuer Zentralflughafen fertig gestellt ist, Fragen zur Nachnutzung sollten mit Beteiligung der  Bürger geregelt werden. Ausserdem fordern die Piraten in Brandenburg die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss BER nach Berliner Vorbild. Alle durch den Bau und die Verschiebung verursachten öffentlichen Verpflichtungen einschließlich Schadensersatz müssen veröffentlicht werden. Dazu gehört auch eine Aufgliederung, zu wessen Lasten und in welchem Zeitraum die Verpflichtungen abzulösen sind.

Eine zentrale Frage ist und bleibt für Brandenburgs Piraten der Lärmschutz. Deshalb muss es eine unabhängige, paritätische Instanz geben. Sie soll die Lärmschutzmaßnahmen, die durch die Flughafengesellschaft des BER umzusetzen sind, verbindlich anordnen. Gleichzeitig soll das  Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz belastbare Zahlen zum Emissionsschutz erarbeiten. Nicht zuletzt muss es wegen der erheblichen, gesundheitsgefährdenden Lärmbelastung muss ein striktes Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 für den BER durchgesetzt werden. Einzige Ausnahmen bilden Rettungsflüge.

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