Politik Pressemitteilung Umwelt- und Energiepolitik

Die Zukunft wird kohlefrei: in Schweden und in der Lausitz

Bernd Schreiner

Nur wenige Wochen, nachdem die rot-grüne Regierung in Schweden das Aus für die Kohleverstromung durch Vattenfall verkündete, ist die Regierung nun selbst gescheitert.Dass die Neuwahlen im März auf die Entscheidung von Vattenfall zum Ausstieg aus der Kohleverstromung Einfluss haben könnten, ist nicht anzunehmen, aber auch nicht ganz auszuschließen.
In Zeiten des Klimawandels hatte die schwedische Politik erkannt, dass die Zukunft ökologisch und nachhaltig sein muss. Leider haben das die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen noch nicht verstanden, denn beide sind auf dem Weg nach Schweden, um für die Weiterführung der Kohleförderung zu werben. Ministerpräsident Woidke (SPD) meinte zu diesem Thema: „In den Gesprächen mit den Regierungsvertretern und dem Vattenfall-Management werde ich darauf dringen, dass Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Lausitzer Energiewirtschaft gesichert werden.“ Sein Kollege Tillich (CDU) ergänzte: „Es geht um die Zukunft einer ganzen Region.

Wir fragen uns: Welche Zukunft soll das Verbrennen von Kohle haben?

Vattenfall will den Ausstieg aus der Lausitzer Kohle, unabhängig von dem Ergebnis der Neuwahlen in Schweden. E.ON hat gerade erst am Wochenende verkündet, auch aus der Stromerzeugung aus fossilen Energiequellen aussteigen zu wollen. Neben den hinlänglich bekannten Problemen der Umweltbelastung und Landschaftszerstörung wird die Verstromung von Kohle zunehmend unwirtschaftlich. Deshalb wollen die Konzerne nicht mehr „nur“ aus ökologischen und aus Imagegründen, sondern wegen knallharter wirtschaftlicher Fakten aus dieser Technik aussteigen. Genau dies ist der richtige Weg für die Zukunft der Lausitz und anderer Braunkohlereviere: Die Kohle wird unwirtschaftlich und somit uninteressant für die Konzerne.
Wenn es wirklich um die Zukunft der Region geht, dann müssen jetzt die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Noch wird zwar Kohle gebraucht, aber in den kommenden Jahren wird dieser Bedarf stetig sinken. Schließungen von Kraftwerken und letztlich der Tagebaue sind absehbar. Die Frage drängt, was danach kommt, wie Rückbau und Renaturierung der Tagebaue funktioniert und wer dafür bezahlt.
Die Bürger von Brandenburg und Sachsen haben einen Anspruch darauf, dass der Konzern, der jahrzehntelang gut mit der Kohle in der Lausitz verdient hat, hier in die Pflicht genommen wird.

Also, Herr Woidke und Herr Tillich: Wenn Sie diese Woche in Schweden sind, dann reden Sie mit Vattenfall und dem Eigentümer, dem schwedischen Staat, darüber, wie die Braunkohle im Laufe der nächsten 20 Jahre abgewickelt wird. Reden Sie darüber, dass keine Mondlandschaft zurückbleibt und kein harter Schnitt die wirtschaftliche Struktur der Lausitz auf Jahrzehnte zerstört. Was passiert, wenn krampfhaft versucht wird, an der Kohle festzuhalten, ist am Beispiel des Ruhrgebiets zu sehen.
Es wäre Zeit für eine intelligentere Politik, die der Nieder- und Oberlausitz wirtschaftliche Perspektiven jenseits der derzeitigen Monostruktur bietet.

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