Piratenpartei Politik Pressemitteilung

Brandenburger Piraten zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses NSU

Photographer: Holger Kipp
Aus internen Brandenburger Behördenvermerken geht hervor, dass das Brandenburger Innenministerium 1998 Ermittlungen gegen das NSU-Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe abgelehnt haben soll. Möglicherweise hätte hier durch ein frühzeitiges Eingreifen die spätere Mord-Serie des NSU verhindert werden können. Wie es zu dieser Panne kam, ist bislang völlig unklar und bedarf der Aufklärung. Das Innenministerium lässt es hier hierzu bislang an Willen zur Aufklärung fehlen. Dies, obwohl hier immerhin der Vorwurf im Raum steht an den in der Folge passierten Morden des NSU mit in der Verantwortung zu stehen. 
„Das Innenministerium muss endlich die Mauer des Schweigens brechen und aktiv bei der Aufklärung der Taten des NSU helfen. In anderen Bundesländer gibt es schon seit längeren eigene Parlamentarische NSU-Untersuchungsausschüsse, und sogar der Bundestag beschäftigt sich bereits ein zweites Mal mit der Aufklärung der NSU-Mordserie. In Brandenburg hat man dagegen mit der Aufklärung bislang noch nicht einmal angefangen, obwohl es hier mit am nötigsten wäre. Daher fordern wir den Landtag Brandenburg auf, endlich auch einen Untersuchungsausschuss einzurichten, wie es bereits zuvor in den Landtagen von Thüringen, Sachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen geschehen ist,“ so Raoul Schramm, 1. Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg
 
 
 
 
 
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