Im Brandenburgischen Landtag wurde Heute das Volksbegehren „Volksinitiative gegen Massentierhaltung“ in veränderter Form angenommen. Erreicht wurde mit dem Volksbegehren damit u.a. die Erarbeitung eines Landestierschutzplanes, die Schaffung eines hauptamtlichen Landestierschutzbeauftragten sowie eine veränderte Förderpolitik. Nicht erreicht wurde das wichtige Ziel eines Tierschutzverbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzverbände. [1] [2] [3]
Hierzu der Politische Geschäftsführer der Piraten Brandenburg: “Der heute verabschiedete Kompromiss zur Volksinitiative Massentierhaltung kann nur ein Anfang einer am Tierwohl orientierten Landwirtschaft sein. Gleichwohl hätten wir uns gewünscht, dass die Initiative so ausformuliert gewesen wäre, dass sie gut als Gesetzesgrundlage geeignet und die Notwendigkeit, Kompromisse mit der Landesregierung zu schließen, hinfällig gewesen wäre. Es ist zu hoffen, dass die jetzt laufenden Verhandlungen zu einem tatsächlich guten Ergebnis führen – ein Ombudsmann ist hierbei sicherlich ein guter Anfang. Mit den jetzt angedachten Regelungen sind wir allerdings immer noch weit von anderen Bundesländern entfernt. Hier muss nachgebessert werden!”
Quelle [1] https://www.volksbegehren-massentierhaltung.de/
Quelle [2]
Quelle [3] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_3800/3850.pdf