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DIE WIRTSCHAFT IST FÜR TTIP !! ??

Die Befürworter von TTIP und CETA werden nicht müde, immer wieder zu erzählen, dass TTIP und CETA der Wirtschaft nutzen und gerade die kleinen und mittleren Unternehmen davon profitieren würden.

So recht davon überzeugt sind die Unternehmen, die da von der Politik beglückt werden sollen, aber augenscheinlich nicht. Die im März vom BVMW (Bundesverband Mittelständische Wirtschaft) veröffentlichte Studie zeigte schon eine klare Ablehnung. Nur 19 % der befragten Unternehmen konnten sich vorstellen, dass TTIP für sie positive Effekte haben würde.

Die Initiative KMU-gegen-TTIP hat nun am 15.7.2016 dem Bundeswirtschaftsministerium über 2500 Unterschriften von Unternehmern übergeben, die TTIP und CETA klar ablehnen.

Der Übergabe voran ging eine Podiumsdiskussion mit Dr. Berend Diekmann (Referatsleiter im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie), Martina Römmelt-Fella (Geschäftsführerin Fella Maschinenbau GmbH, Mitinitiatorin „KMU gegen TTIP“), Frank Immendorf (Geschäftsführer Egovision GmbH, Mitinitiator „KMU gegen TTIP“), Guido Körber (Geschäftsführer Code Mercenaries, Beirat „KMU gegen TTIP“, Vorstand Piratenpartei Brandenburg) und Dr. Katharina Reuter (Geschäftsführerin UnternehmensGrün e.V., Beirat „KMU gegen TTIP“).

Zentrale Rolle in der Diskussion nahmen die nicht einlösbaren Versprechen von TTIP ein, wie die Harmonisierung von technischen Standards sowie Gefahren für sensible Bereiche wie Landwirtschaft und Nahrungsmittel. Es gab rege Nachfragen von der Presse, und Dr. Diekmann bemühte sich darum, TTIP in einem möglichst guten Licht dastehen zu lassen, was eher nicht so gut gelang.

In Bezug auf die mangelnde Umsetzbarkeit der Standardharmonisierung meinte er, dass mit TTIP ein Prozess angeschoben werde, der im Laufe von 10 bis 20 Jahren dazu führen solle, dass neue Standards dann harmonisiert wären. Beworben wurde TTIP bisher aber immer damit, dass sich sofort alles vereinfacht und die Standards dann bald kein Problem mehr sein werden.

Aber auch die Aussage von Dr. Diekmann dürfte noch weit von der Realität entfernt sein. Um so einen Prozess anzustoßen, müsse dieser ja im Rahmen von TTIP vereinbart werden und mit den notwendigen Mechanismen ausgestattet werden.

Die Verhandlungsposition der EU zu Standardsist schon länger veröffentlicht und der Greenpeace-Leak hat bestätigt, dass die Kommission tatsächlich diese extrem schwache Verhandlungsposition so eingebracht hat. Der Text ist so formuliert, als wenn auf beiden Seiten des Atlantiks vergleichbare Systeme für Standards und Produktzulassungen existieren.

Die USA verfügen aber über keinen einheitlichen und zentralen Mechanismus für Standards und Produktzulassungen. So lange dieser nicht geschaffen wird, ist eine Harmonisierung nicht möglich, da dies in den USA keine bindende Wirkung entfaltet.

Da nun aber eine extrem schwache Verhandlungsposition als Ausgangsbasis auf dem Tisch liegt und noch viel mehr an TTIP nicht stimmt, kann der Ratschlag an die Politik nur lauten: Hört auf diese Unternehmen und stampft TTIP ein. Und CETA gleich mit.

Übergabe von 5 Ordnern mit zusammen 2500 Unterschriften gegen TTIP

KMU GEGEN TTIP – FOTO – MARCUS FRANKEN

  1. Oliver Mücke

    Sendung vom 15.07. beim WDR.

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