Drogen- und Suchtpolitik Gesundheitspolitik Innere Sicherheit und Justizpolitik Politik Presseteam

Piraten Brandenburg fordern Rot/Rote-Landesregierung auf, sich für die Legalisierung von Cannabis einzusetzen

In einer kleinen Anfrage hat die Grüne Landtagsfraktion die Landesregierung um Auskunft ersucht, wie die Cannabispolitik in Brandenburg aussieht [1]. Primär setzt das Land danach auf Suchtprävention durch Aufklärung, was als Teilmaßnahme sehr zu begrüßen ist. Leider ist der Etat dafür seit 10 Jahren nahezu gleich geblieben, es wurde nicht einmal ein Inflationsausgleich vorgenommen. In vielen Ländern wie etwa in den Niederlanden und immer  mehr Staaten der USA ist Cannabis mittlerweile zugelassen. Auch in der Bundesrepublik befürworten immer mehr Menschen die Legalisierung von Cannabis. Zuletzt hat sich die Bundesdeligiertenkonferenz der Grünen für die Legalisierung ausgesprochen [2]. Auch die Piraten Brandenburg setzen sich seit geraumer Zeit für die Legalisierung der vergleichsweise harmlosen Droge Cannabis ein.
“Wir PIRATEN Brandenburg fordern, dass sich die Rot/RoteLandesregierung der Bundesratsinitiative von Bremen für die Legalisierung von Cannabis anschließt [3]. Wie auch aus der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Grünen Landtagsfraktion hervorgeht, macht es wenig Sinn, die Verbotspolitik und Kriminalisierung noch länger aufrecht zu halten, meint Thomas Langen, Beisitzer im Landesvorstand.
Quelle: