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Bundestagskandidat Schramm (Piraten) gegen Pläne zur Abschaffung des Bargeldes

Im März veröffentlichte der Experte des Internationalen Währungsfonds (IWF) Alexei Kireyev ein Arbeitspapier zur Abschaffung des Bargeldes. 1.]
Danach soll die Abschaffung des Bargeldes schrittweise wie folgt ablaufen: Zunächst sollen größere Geldscheine aus dem Verkehr gezogen werden, bei der Abwicklung von Geschäften sollen Obergrenzen für Barzahlungen eingeführt werden und zudem seien verstärkte Kontrollen von Bargeldbewegungen über Grenzen hinweg durchzuführen. Zur Durchsetzung seien gezielte Öffentlichkeitsprogramme erforderlich, um gegen das Misstrauen in der Bevölkerung anzugehen.
Bereits Anfang des Jahres hatte die EU-Kommission ihre Gedanken zur Einschränkung der Zahlung mit Bargeld ab 2018 veröffentlicht. Einzuführen sei eine Obergrenze für Bargeldzahlungen, „hohe“ Bargeldgeschäfte seien zu melden. 2.]
Finanzminister Schäuble spricht sich hierbei für eine Obergrenze für Barzahlungen von 5.000,00 € aus. 3.]
In Deutschland berechnen erste Sparkassen ihren Kunden neuerdings Gebühren für die Abhebung ihres Geldes 4.]

Hierzu der Bundestagskandidat Andreas Schramm (Piraten, WK 61):
„Es ist nur eine Frage der Zeit bis auch die Bundesregierung versuchen wird das Bargeld abzuschaffen. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Terrorismus und Schwerstkriminalität wurde bereits in der Vergangenheit versucht Bargeldzahlungen zu verunglimpfen. Es ist sicherlich kein Zufall, dass nun durch einen Experten des Internationalen Währungsfonds eine Handlungsanleitung zur Abschaffung des Bargeldes herausgegeben wird. Angestrebt wird der ausschließlich digitale Zahlungsverkehr. Das Arbeitspapier des IWF-Experten Kireyev stellt nur ein Beispiel für die internationalen Bemühungen zur Abschaffung des Bargeldes dar.
Mit der Abschaffung des Bargeldes wird unsere finanzielle Freiheit eingeschränkt und die Möglichkeiten eines Überwachungsstaates drastisch erweitert werden.
Für viele, gerade ärmere Menschen, stellt der Zahlungsverkehr mit Bargeld die einzige Möglichkeit zur Durchführung von Geschäften im Alltag dar. Durch ausschließlich digitalen Zahlungsverkehr würde der Staat Banken die Macht geben, den Verbrauchern sogenannte „Negativzinsen“ für ihre Einlagen zu berechnen. Verbraucher müssen dann für das den Banken zur Verfügung gestellte Geld auch noch Zinsen bezahlen. Bereits jetzt beginnen Banken damit ihren Kunden für die Abhebung ihres Geldes Kontogebühren in Rechnung zu stellen.“

Pirat Schramm weiter:
„Die Abschaffung des Bargeldes verstößt nicht nur gegen elementare Grundsätze wie die Vertragsfreiheit und die Privatautonomie, sie stellt insbesondere auch einen erneuten Schritt des Staates zur totalen Überwachung und Registrierung seiner Bürger dar. Der Alltag seiner Bürger wird für den Staat am Ende komplett nachverfolgbar gemacht. Absolut jede, auch noch so kleine, Transaktion würde so nachvollziehbar und dauerhaft gespeichert.
Wir PIRATEN stehen für einen transparenten Staat, gläserne Bürger lehnen wir ab.“


Quellen:

1.] https://www.imf.org/en/Publications/WP/Issues/2017/03/27/The-Macroeconomics-of-De-Cashing-44768
2.] http://ec.europa.eu/smart-regulation/roadmaps/docs/plan_2016_028_cash_restrictions_en.pdf
3.] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/brigitte-zypries-gegen-wolfgang-schaeubles-obergrenzen-vorschlag-in-bargeld-debatte-a-1141955.html
4.] http://www.stern.de/wirtschaft/geld/sparkasse–geld-abheben-am-geldautomaten-kostet-jetzt-7391928.html

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