2017 Demokratie und Bürgerrechte Pressemitteilung

Unterschriftensammlung am 7. April gestartet

Volksinitiative „Wir entscheiden mit“ will direkte Demokratie in Brandenburg verbessern

Mit der Volksinitiative „Wir entscheiden mit“ will ein rund 50 Organisationen und Parteien starkes Bündnis die Bedingungen für die direkte Demokratie in Brandenburg verbessern. Auch die Brandenburger Piraten sind an diesem Bündnis beteiligt. Zwar starten die Brandenburger häufig Volksinitiativen, jedoch scheitern diese allzu oft an den hohen Hürden. Kommunale Bürgerbegehren sind aufgrund der zahlreichen rechtlichen Stolpersteine bisher die absolute Ausnahme.

Statistisch geht alle halbe Jahre eine neue Volksinitiative an den Start– damit liegt Brandenburg an zweiter Stelle im Bundesländervergleich. „In Brandenburg gibt es eine lebendige Zivilgesellschaft“, sagt Oliver Wiedmann, Sprecher der Volksinitiative „Wir entscheiden mit!“. „Aber von 43 Initiativen hat es noch keine einzige bis zum Volksentscheid geschafft. Das muss sich ändern – die Bedingungen für Volksbegehren müssen fairer werden.“ „Brandenburger Bürger wollen direkte Beteiligung, aber die Rahmenbedingungen zeugen von einem tiefen Misstrauen seitens der Landesregierung stellenden Parteien. Es wird Zeit, dass die Hürden für direkte Demokratie gesenkt werden, so dass sich der Obrigkeitsstaat in eine lebendige Demokratie wandelt“, meint Stefan Schulz-Günther, Kandidat der PIRATEN Brandenburg.

Um die direkte Demokratie auf Landesebene zu verbessern, fordert das Bündnis unter anderem die Zulassung der freien Unterschriftensammlung, die leichtere Zusammenlegung von Wahlen und Abstimmungen und eine Teilkostenerstattung für Initiativen. Zudem sollten die Initiativen die Möglichkeit bekommen, ihre Forderungen nach der Diskussion im Landtag nochmals anzupassen, bevor die zweite Unterschriftensammlung startet.

Auch auf der kommunalen Ebene bestehe dringender Reformbedarf, sagt Regine Auster, Sprecherin von „Wir entscheiden mit!“. „Mehr als ein Drittel aller Bürgerbegehren wird für unzulässig erklärt wie zuletzt das Begehren zur Potsdamer Mitte. Wir brauchen dringend eine rechtliche Zulässigkeitsprüfung vor dem Start eines Bürgerbegehrens, damit politische engagierte Menschen nicht ausgebremst und frustriert werden.“

Für die Gemeindeebene fordert das Bündnis die Absenkung der Unterschriften- und der Zustimmungshürde. Die Bürger sollten über die gleichen Fragen abstimmen dürfen wie die Kommunalvertretungen, auch über Bebauungs- und Flächennutzungspläne, kommunale Abgaben und Tarife öffentlicher Einrichtungen. Zudem sollen Initiativen künftig nicht mehr gezwungen sein, eine Gegenfinanzierung für ihr Begehren vorzuschlagen – an Stelle dieses „Kostendeckungsvorschlages“ sollte eine amtliche Kostenschätzung der Gemeindevertretung treten. Darüber hinaus sollten Bürgerbegehren Beschlüsse der Gemeindevertretungen nicht nur innerhalb einer kurzen Frist, sondern jederzeit korrigieren können. Am 7. April soll die Unterschriftensammlung beginnen. Die Initiative sammelt im ersten Schritt zweimal 20.000 Unterschriften, damit sich der Landtag mit den Vorschlägen befassen muss.
Mehr Informationen über die Volksinitiative:

Quellen:
* „http://www.wir-entscheiden-mit.de
* Forderungen im Einzelnen: „https://wir-entscheiden-mit.de/unsere-forderungen/forderungen

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