2017 Gastbeitrag Politik Pressemitteilung Wirtschaft und Finanzen

Landtag: Falsche Wirtschaftsförderung

Gastbeitrag von Kai Hamacher, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl in Brandenburg und Guido Körber, Direktkandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis 62

Auf der 44. Sitzung am 6.4.2017 will der Brandenburgische Landtag unter anderem über die „Gründungs- und Unternehmensnachfolgestrategie für das Land Brandenburg“ beraten. Als Unternehmer habe ich immer eine leicht panische Reaktion, wenn der Landtag sich mit so einem ihm völlig fremden Thema befasst.

Aber dieses mal kommt es noch schlimmer: CDU, SPD und LINKE haben einen gemeinsamen Antrag gestellt: „Die Chancen der Digitalisierung nutzen – kleinere und mittlere Unternehmen gezielt fördern“. Immer wenn das Wort „Digitalisierung“ in der Politik fällt, folgt nichts Gutes.

Guido Körber zu den „Digitalisierungsplänen“:
„Der Neulandbewohner wundert sich dann nur noch darüber, wie nach Jahrzehnten der Digitalisierung diese nun tatsächlich als eigenständiges Thema auf der politischen Ebene auftaucht. Liebe Politiker, wir hier draußen in der Realität haben uns schon ziemlich gut daran gewöhnt, dass unsere Faxe auf dem Bildschirm auftauchen und nicht mehr als lange Papierschlange, zumindest wenn denn tatsächlich noch jemand das antiquierte Medium Telefax verwendet.“

Anders als im Antrag dargestellt, bietet das recht hohle Schlagwort „Digitalisierung“ für sich genommen keine Wachstumsmöglichkeiten. Was hier passiert, ist nur der Austausch von Arbeitsmitteln. Insbesondere bei Handwerksbetrieben wird sich keine großartige Veränderung ergeben. Der Dorfbäcker wird nicht den US-amerikanischen Markt erobern, nur weil es jetzt einen vom Land gesponserten Kurs in „Digitalisierung“ gibt.

Statt den Betrieben von oben herab die Digitalisierung zu bringen, wäre es sinnvoller, mit den Unternehmern zu reden und herauszufinden, was die echten Probleme sind. Die meisten Betriebe nehmen die Förder- und Schulungsprogramme nicht an, weil die Anträge dazu mit einem gewaltigen bürokratischen Aufwand verbunden sind. Investitionsförderprogramme, die sich angeblich an Kleinbetriebe richten, setzen Eigenkapitalsummen voraus, die für die meisten Betriebe illusorisch sind und bedeuten einen Verwaltungsaufwand, der die Fördersumme bei kleineren Vorhaben wieder auffrisst.

Kai Hamacher dazu:
„In ganz vielen Regionen unseres schönen Landes steht der ‚Digitalisierung‘ ohnehin eines entgegen: Die Abwesenheit einer Internetanbindung, die diesen Namen verdient.

Das Land und die Kreise haben zwei Förderperioden für den Netzausbau schlicht verpennt. Damit werden die Bürger und Unternehmen besonders in der ländlichen Region den Interessen weniger Konzerne überlassen. Bestenfalls wurden regional Anträge gestellt, so dass ein Flickenteppich entstanden ist.

Also lieber Landtag, statt schöne Förderprogramme aufzulegen, die wieder nur den größeren Unternehmen und Beratern zugute kommen, investiert mal in unsere Infrastruktur. Statt Geld mit der Gießkanne zu verteilen, entlastet die Unternehmer von sinnlosem Verwaltungsaufwand, dann schaffen die das mit dem Wachstum ganz alleine.“

Quellen:
https://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/44._sitzung_des_landtages_brandenburg/756156

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