Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist gefallen. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zur Einhaltung der Luftreinheit sind rechtens.

Nachdem der Dieselskandal seit ungefähr 2 1/2 Jahren im vollen Licht der Öffentlichkeit steht, hat die Politik immer noch nicht begonnen zu handeln. Das ist Versagen mit mehrfacher Ansage.

Durch fortgesetzte Verweigerung hat die Politik es jetzt also geschafft an dem Punkt anzukommen, wo die Fahrzeughalter bestraft werden. Bestraft dafür, dass sie in gutem Glauben Fahrzeuge gekauft haben und dabei bewusst von den Herstellern betrogen wurden.

Aber unsere Autokanzlerin will ja nicht den Standort gefährden. Nicht gefährden bedeutet: die Hersteller nicht dazu zu zwingen, für ihren Betrug gerade zu stehen. Es würde etwa 15 Mrd. € kosten, um alle betroffenen Fahrzeuge nachzurüsten. Unvorstellbar, das wäre ja etwa so viel wie der Gewinn von VW 2017 [1]. Einem von mehreren Herstellern, die diese Kosten zusammen aufbringen müssten, die ihr Betrug verursacht hat…

Statt dessen wird – einmal mehr – überlegt, ob nicht der Steuerzahler die Zeche zahlen muss. Oder noch besser: Nicht erst nachrüsten, sondern eine Prämie zahlen, wenn ein neuer sauberer Diesel gekauft wird. Da können wir vor allem mal so richtig gespannt sein, welche Tricks die Hersteller sich dieses mal haben einfallen lassen, um sich durch die Tests zu schummeln!

Dabei wäre es an der Zeit, endlich Entwicklungstrends wahrzunehmen. Allein 2016 waren 0,7% der Neuzulassungen in Deutschland Elektrofahrzeuge, 2017 schon 1,5%. In Norwegen sind es schon rund 50% aller Neuzulassungen Elektrofahrzeuge. Wer die Technologie und die Preisentwicklungen der Komponenten und Fahrzeuge verfolgt, dem ist klar, dass hier eine Disruption [2] im Gange ist. Der Verbrennungsmotor ist bereits tot, auch wenn die deutsche Automobilindustrie das nicht hören mag.

Der Automobilindustrie darf nicht noch Steuergeld geschenkt werden, um zu korrigieren, was sie wissentlich angerichtet hat. Dieses Geld muss in Infrastruktur, in besseren öffentlichen Nahverkehr und in Ladeinfrastruktur für Elektromobilität investiert werden.

Jeder Steuercent für die veraltete Dieseltechnik ist nicht nur verschwendet, sondern zieht noch mehr Geld hinter sich her, weil in eine absehbar sterbende Technik investiert wird. Politik und Automobilhersteller sind hier dabei, eine der deutschen Schlüsselindustrien zugrunde zu richten.

Nachher heißt es dann bestimmt wieder, das sei alles Neuland, dabei ist es die Dieseldämmerung die heraufzieht.

Quellen:
[1] https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/vw-verdoppelte-2017-gewinn-auf-14-milliarden-euro-5993304
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Disruptive_Technologie

Sammlung der Anfragen und Anträge aus dem Landtag NRW: https://twitter.com/PiratenDdorf/status/968497735585411074
Harald Lesch zum Dieselgate: https://www.youtube.com/watch?v=zz-RpiUFY-I

  1. Thank you ever so for you post.Much thanks again.

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