2022 Allgemein Kommunale Verwaltung Politik

Neuer Sport: Bürgermeister abwählen

Im brandenburgischen Fürstenwalde ist der Abwahlantrag der CDU, SPD und Die Linke gegen Bürgermeister Matthias Rudolph (unabhängig) am 30. Juni in der Stadtverordnetenversammlung gescheitert.

In etlichen Gemeinden wurden in den letzten Jahren Bürgermeister ohne Parteizugehörigkeit oder von kleinen Bürgerinitiativen etc. gewählt. Einige davon wurden mittlerweile wieder abgewählt, aus verschiedenen Gründen.

Natürlich hat nicht jeder unabhängige Bürgermeister die in sie oder ihn gesetzten Erwartungen erfüllt. Teilweise wirklich aus Gründen, die in der Person lagen. Aber manch einer steht auch vor einer nicht lösbaren Aufgabe oder tritt auf viele Zehen. Die Wahl eines unabhängigen Kandidaten hat oft damit zu tun, dass die Bürger mit den von den großen Parteien gestellten Kandidaten oder Amtsinhabern nicht zufrieden waren. Ziel solcher Kandidaten ist es dann typischerweise, Dinge in der Gemeinde deutlich anders zu machen. Und das kommt dann nicht bei allen gut an.

Bei Bürgermeistern der großen Parteien kommt es nicht selten vor, dass Posten in der Verwaltung nach Parteibuch besetzt werden. Entsprechend sind dann die Widerstände gegen Veränderungen hoch und bei Austausch von Leuten in der Verwaltung sehen die Parteien dann ihre Einflussmöglichkeiten schwinden.

Auch die Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung oder des Gemeinderates kann dafür entscheidend sein, ob der neue Bürgermeister denn die Wahlversprechen umsetzen kann. Nicht zu vergessen auch die Haushaltslage. Hat der Vorgänger leere Kassen hinterlassen, dann wird es schwierig, neue und bestehende Projekte im gewünschten Umfang zu finanzieren.

Kürzungen wegen Geldmangels und Blockaden von Projekten lasten Parteien, die gerne wieder den Bürgermeister stellen würden, gerne dem aktuellen Amtsinhaber an. Auch wenn sie selber die Situation verursacht haben oder in den Gremien alles mögliche blockieren.

Darum immer genau hinsehen, warum eine Abwahl eines Bügermeisters angestrebt wird. Natürlich ist ein “Rückgaberecht” für Politiker wichtig, wenn sie ihre Aufgaben nicht erfüllen (das hätten wir gerne auch für Minister…), aber es kommt auch vor, dass es von denen missbraucht wird, die gerne möchten, dass sich nichts ändert.

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