Keine Extrawurst für die Grünen – faire Regeln für alle! (9. Oktober 2024)
Die Debatte um den Extra-Zuschuss für die Abwicklung der Grünen-Fraktion im Brandenburger Landtag wirft erneut die Frage auf, wie transparent und fair mit…
Kategorie: Politik
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Kritischer Blick auf die Erweiterung des Tesla-Geländes: Die Stimme der Bürger bleibt ungehört (26. Mai 2024)
Die Entscheidung der Gemeinde Grünheide, den Weg für die Erweiterung des Tesla-Fabrikgeländes freizumachen, hat weitreichende Konsequenzen. Trotz einer eindeutigen Ablehnung durch die Bürger…
Inakzeptabel: Gewalt im Wahlkampf – Eine Stellungnahme der Piratenpartei (4. Mai 2024)
Als Bürger und politische Akteure stehen wir vor der Wahl, wie wir unsere Ansichten vertreten. Doch eine Grenze darf niemals überschritten werden: physische…
Oranienburg ohne Strom? Hier ist die echte Story (16. April 2024)
Seit Tagen ist die Stromversorgung Oranienburgs Thema in vielen regionalen und überregionalen Medien. Die Meldung der Stadtwerke, ab sofort keine neuen Stromanschlüsse und…
UKRB – Im Fundament erschüttert (21. Januar 2024)
In der mehr als 125-jährigen Geschichte des Ruppiner Krankenhauses hat es des öfteren Veränderungen gegeben, bisher zum Vorteil der vormaligen Landesirrenanstalt. In den…
Genug ist genug, das finden wir auch… (7. Januar 2024)
Es reicht. So könnte man kurz und knapp zusammen fassen, wie der Diskurs in Deutschland aktuell läuft. Tatsächlich wird es immer schlimmer. Fakten…
Faktenverweigerung (22. Oktober 2023)
Was ist das Gegenteil von einer Sternstunde? Das würde beschreiben, was am 19.10.2023 im Brandenburger Landtag statt fand. Die BVB/Freie Wähler hatten zwei…
Die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition – Keine Sternstunde der Demokratie (19. März 2023)
Am Freitag hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit ein neues Bundeswahlgesetz verabschiedet. Statt wie bisher eine variable, und tendenziell wachsende…
Chatkontrolle: Verkehrte Welt im Bundestag (20. Januar 2023)
Am Donnerstag wurde im Bundestag ein Antrag zur Chatkontrolle diskutiert. Und wer die Diskussion beobachtete, der dachte, er oder sie sei im falschen…
Allgemein CyberSecurity Demokratie und Bürgerrechte Inklusion Netzpolitik Piratenpartei Politik Privatsphäre und Datenschutz
Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses (18. Januar 2023)
Das digitale Briefgeheimnis ist ein Prinzip, das die Privatsphäre des E-Mail-Verkehrs und des Chat-Verkehrs schützt. Es garantiert, dass alle kommunizierten Informationen vertraulich behandelt…