Piratenpartei Brandenburg

Programm

Programm des Landesverbandes Piratenpartei Brandenburg

Gültig durch Beschluss des Landesparteitages am 31.01.2009

Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland findest du hier.

Einleitung:

Wir verstehen uns als Alternative zu den herkömmlichen Parteien. Wir fühlen uns verbunden mit denen, die an einer neuen demokratischen Bewegung arbeiten. Als junger Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland möchten wir in Zukunft nicht nur Stellung zu Internet, Datenschutz, zu Urheber- sowie Patentrecht, zum Grundrecht auf freies Wissen und freiem Datenverkehr nehmen. Als Partei sind wir in der Pflicht die Sorgen und Nöte der Bürger zu hören. Wir wollen uns um Gesundheit, Soziales, Wirtschaft, Energie und Klimaschutz und all die Dinge, welche die Menschen bewegen Gedanken machen.

Wir werden viel Hilfe und Unterstützung brauchen. Mischt euch ein! Nehmt euch ein wenig Freizeit und unterstützt uns. Baut Luftschlösser, kreiert Utopien für eine Zukunft, die euch gefallen würde. Lasst uns überlegen, – was muss geschehen, damit wir Schritte in eine solche Zukunft unternehmen können. Stellt alles in Frage, – gemeinsam wir finden einen Weg.

Inhalt und Themen

Demokratie
Menschen-und Bürgerrechte
Lobbyismus
Wirtschaft und Soziales
Transparenz des Staatswesens
Freier Zugang zu Wissen
Das Recht auf Kulturgüter
Wissensgesellschaft + Bildungspolitik
Patente auf auf Leben, Software und Geschäftsideen
Monopole auf Infrastruktur + Privatisierungen
Umwelt und Energie

Demokratie

Die öffentliche Willensbildung und der Aufbau einer starken Zivilgesellschaft ist unser zentrales Anliegen! Die Ausdehnung des Demokratieprinzips auf alle gesellschaftlichen Bereiche steht für uns im Mittelpunkt. Wir wollen nicht beim Ist-Zustand stehen bleiben sondern Demokratie weiterentwickeln zu einer vielfältigen Gesellschaft mit direkten Beteiligungsmöglichkeiten.

Wir fordern deshalb eine Überprüfung und Offenlegung aller Entscheidungsabläufe. Wir fordern die Vereinfachung von Abläufen zwischen Institutionen und Bürgern durch den konsequenten Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien. Wir wollen die digitale Mitbestimmung in kommunalen und regionalen Planungsaufgaben.

Wir fordern unser Recht auf Mitbestimmung über die Volksgesetzgebung ein. Hürden und Beschränkungen müssen abgebaut werden. Auf Landes- und Bundesebene sind barrierefreie Volksbefragungen, Volksbegehren und Volksentscheide einzuführen. Bürgerforen und Bürgerhaushalte sollen der Mittelpunkt kommunaler Mitbestimmung werden.

Wir treten für faire Wahlgesetze und Chancengleichheit für alle politischen Mitbewerber ein. Wir wollen das Wahlsystem reformieren, um den Wählern mehr Möglichkeiten zu bieten, seine Meinung mitzuteilen. Dazu braucht es ein modernes Wahlrecht. Wir lehnen Hürden für Kleinparteien, sichere Listenplätze und willkürliche Änderungen der Wahlbezirksgrößen ab. Abgeordnete müssen frei entscheiden können, deshalb treten wir für eine deutlichere Trennung von Amt und Mandat ein.

Die kommunale Selbstverwaltung ist ein wesentliches Element staatlichen Dezentralisierung und Demokratisierung. Wir möchten das kommunale Aufgabenfindungsrecht stärken und die Kommunalverfassung prüfen lassen. Statt kommunale Aufgaben durch Gesetz hochzuzonen wollen wir den umgekehrten Weg gehen. - Demokratie braucht starke Bürgerrechte und gelebte Menschenrechte.

Menschen- und Bürgerrechte

Die grundlegenden Rechte jedes einzelnen Menschen sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, beschlossen und anerkannt von den Staaten der Vereinten Nationen, stellt dabei die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung dieser Rechte dar. Die dort genannten Rechte sind unteilbar und national wie international durchzusetzen. Wir stehen für Toleranz ein. Es muss für jeden Menschen die Möglichkeit geben, seine Religion auszuüben und seine Kultur zu leben, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Diskriminierung in jeder Form ist abzulehnen. Gewaltanwendung, kriegerische Auseinandersetzungen und Terrorismus lehnen wir ab.

Die Meinungsfreiheit ist uns als Piraten wichtig. Jeder Bürger soll die Möglichkeit haben seine Meinung zu bilden und öffentlich kundzutun, ohne dass dies negative Folgen hat. Zur freien Entfaltung von Meinungen ist es wichtig, dass die Presse besonders geschützt ist.

In Zeiten von Terrorismus fallen viele Politiker auf falsche Sicherheitsversprechen durch lückenlosere Überwachung herein. Die exzessive Ausweitung der Überwachung muss eindeutig hinterfragt und zurückgefahren werden. Zudem brauchen alle Menschen unbeobachtete Freiräume, in denen ihre Privatsphäre geschützt ist. Dies muss immer gewährleistet sein.

Es gilt die Unschuldsvermutung, alle Menschen gelten als unschuldig, solange nicht das Gegenteil bewiesen ist. Im Rahmen von Überwachungsmaßnahmen bedeutet dies, dass es keine verdachtsunabhängige Überwachung geben darf. Jeder Bürger soll unbeobachtet mit anderen kommunizieren können. Das Briefgeheimnis sollte daher zu einem Kommunikationsgeheimnis erweitert werden. Gerade in der modernen Informationsgesellschaft muss jeder Bürger die Möglichkeiten haben, über persönliche Daten die andere über ihn besitzen im Bild zu sein um gegebenenfalls deren Vernichtung verlangen zu können. Dieses Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss gestärkt werden. Die Weitergabe von persönlichen Daten an Dritte erfordert das Einverständnis des Betroffenen. Dies schließt auch die Weitergabe an andere Staaten mit ein.

Die Einhaltung des Rechts auf Privatsphäre und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung wird durch Datenschutzbeauftragte überprüft. Diese müssen auch die rechtlichen Möglichkeiten erhalten, die Rechte der Bürger durchzusetzen. Institutionen -ob im Staat oder der Privatwirtschaft müssen sorgsam mit denen ihnen anvertrauten persönlichen Daten umgehen. Diese müssen vor Zugriff durch Unbefugte, vor fehlerhaften Änderungen und vor Verlust geschützt sein. Um dies zu erreichen sollte möglichst dem Prinzip der Datensparsamkeit gefolgt werden.

Lobbyismus

In was für einer Demokratie leben wir eigentlich -und wie weit geht unsere Mitbestimmung? Wie transparent sind die politischen Entscheidungen? Haben wir noch den Durchblick? “Gesteuerte Demokratie?” soll öffentlich machen, wie politische und wirtschaftliche Eliten ihre unsozialen und wenig zukunftsfähigen Vorstellungen durchsetzen. Die Lobby und der Staat organisiert Reforminitiativen von oben, ist mit Millionen-Anzeigenkampagnen in den Medien präsent und nehmen mit einer Heerschar von Lobbyisten Einfluss auf die Politik. Konzernvertreter aus der Privatwirtschaft in den Bundesministerien? Die zudem ja auch mit allen Rechten von Beamten ausgestattet sind! Früher hätte man das schlicht Korruption genannt.

Mitbestimmung: Unser Problem liegt tief im System verborgen. Wir Bürger regieren nicht mehr, wir werden regiert. Keinerlei Einflussmöglichkeiten garantieren uns, dass nicht gegen unseren Willen gehandelt wird. Unser System, die sogenannte „repräsentative Demokratie“, ist in Wirklichkeit eine Oligarchie, eine Herrschaft von Wenigen. Natürlich haben wir gewisse Demokratie. Alle Staatsgewalt geht vom Volke steht im Grundgesetz.

Alle vier Jahre wählen wir Bundestagsabgeordnete und diese beschließen die Gesetze und wählen die Regierung. Aber wie viel entscheidet das Volk wirklich? Wir wählen weder den Regierungspräsidenten, noch den Bundeskanzler. Auch unsere Abgeordneten werden nicht von uns gewählt. Die Parteien bestimmen, wer Abgeordneter wird. Parteitage beschließen meist nichts anderes, als von der Parteielite vorgeschlagen wird. Das Volk kann, abgesehen von Direktkandidaten, die auch von einer Partei aufgestellt werden, nur noch die Parteiliste wählen. Die Abgeordneten, die dann im Parlament sitzen, sind zwar nur ihrem Gewissen unterworfen, müssen sich nebenbei aber an die Fraktionsdisziplin halten. Wenn ein Politiker nicht spurt, dann wird er von der Liste und somit aus dem nächsten Bundestag gestrichen. Regierungsabgeordnete müssen die Regierung stützen, Oppositionellen ist dies verboten. Oberste Aufgabe ist Macht zu erhalten oder zu erringen. Erst an zweiter Stelle wird Politik für das Volk gemacht. Wir brauchen eine Verankerung unseres umfassenden Rechts auf Mitbestimmung!

Die Bürger sollten jederzeit jedes Gesetz beschließen können. Natürlich braucht man ein Quorum, um Wildwuchs und Minderheitengesetzgebung zu verhindern. Aber ein Quorum darf ernstgenommene Partizipation nicht unterdrücken. Durch Volksentscheide dürfen die Grundsätze des Föderalismus, der Rechtsstaatlichkeit, des Sozialstaates, der Demokratie und die Menschenwürde nicht eingeschränkt werden. Jede Grundgesetzänderung muss vom Volk genehmigt werden.

Lösungsansätze sind die stärkere Transparenz und Öffentlichkeit der Lobbyarbeit, die Kontrolle der Ministerialbürokratie und die Begrenzung und Veröffentlichung von Mandaten und Nebeneinkünften von PolitikerInnen. Die politische Transparenz sollte in der Verfassung festgeschrieben werden. Die Wahlformen sollten wie oben beschrieben in direkte Wahlen geändert werden und die Staatsform von einer repräsentativen Demokratie in eine direkte Demokratie geändert werden. Dies würde auch dem Einfluss der Lobbygruppen entgegenwirken, da man eine größere Mehrheit für die Interessen gewinnen muss.

Wirtschaft und Soziales

Die Bundesregierung steckt 550 Mrd. € in fragwürdige Konjunkturprogramme. 480 Mrd. bekommen die Banken in Form von staatlichen Bürgschaften, das werden sie auch brauchen. Für die Bürger im Lande bleiben 7 Mrd. €. Das heißt: von 100% der Steuergelder, werden 98,6% in die Wirtschaft und Banken umgeleitet, und 1,4% an die Bürger. Wir glauben das ist das größte Umverteilungsprogramm von Unten nach Oben in der Geschichte unseres Landes. Das ist Lobbyismus.

Eine nachhaltige Lösung wirtschaftlicher und sozialer Probleme sehen wir in einem gesellschaftlichen Strukturwandel welcher gleichberechtigte Partizipation ermöglicht. Wir selbst arbeiten ehrenamtlich. Wenn wir eine Lobby für jemanden sein wollen, dann für die, die sich keine leisten können.

Wir sind ernsthaft dazu bereit über strukturelle Änderungen am System nachzudenken, die den Menschen zu Gute kommen, die die Binnenwirtschaft wieder interessant für Investoren macht. Wir wollen eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die sich an den Lebens-und Überlebensbedingungen der Bürger orientiert. Alle sollen ohne Ansehen und sozialem Stand, essen, sich kleiden und wohnen können, so dass auch noch Geld für kulturellen Wünsche und auch für Wissenshunger vorhanden ist. Es muss eine glaubwürdige Grundsicherung geben.

Wir fordern eine Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik für Kinder, die eine Zukunft für unser Land bietet. 2,4 Millionen Kinder leben in Armut, dass ist nicht weiter hinzunehmen. Wir fordern wir eine Gesundheits- und Sozialpolitik sowie eine Rentenpolitik, die nicht immer unbezahlbarer wird und im Ergebnis Nettominus für den Einzelnen bedeutet. HartzIV–Gesetze müssen zurückgenommen werden, nicht nach den Wahlen, nicht in zwei Jahren, sofort!

Wir fordern eine Diskussion zum bedingungslosen Bürgergeld, unter Beteiligung aller. Wir rufen auf sich einzumischen bei der jetzt vor uns stehenden Aufgabe, der Umgestaltung unserer jetzigen Marktwirtschaft, die den Zusatz sozial nicht mehr verdient. Wir wolllen keine Tabus in der Diskussion hinnehmen und alle derzeitigen gesellschaftlichen und staatlichen Einrichtungen auf den Prüfstand stellen und hinterfragen.

Transparenz des Staatswesens

Wir verstehen Transparenz als entscheidendes Gleichgewicht zwischen Bürger, Politik und Verwaltung. Jeder Bürger sollte das Recht haben, sich bei der Verwaltung über deren Tätigkeit zu informieren. Wir möchten den gläsernen Staat schaffen.

Wir fordern die vollständige Offenlegung von Verwaltungsprozessen! Eine Verwaltungsreform dient auch dazu, Bürokratie abzubauen und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluss und Kontrollmöglichkeiten zu geben. Transparente Verfahren beinhalten für uns offene Sitzungen, ein barrierefreies Informationsrecht, finanzielle Offenlegungsberichte, öffentlich zugängliche Protokolle aller Sitzungen staatlicher Organe und die öffentliche Zugänglichkeit von Verträgen mit Dritten. Es dürfen keine künstlichen Beschränkungen für diese Offenlegung von Informationen geschaffen werden, beispielsweise durch unangemessene Gebührenordnungen oder Verschleppung von Anträgen zur Akteneinsicht. Ein diesen Grundlagen entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiges Anliegen von uns.

Informationen, die in öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit. Sie sollten deshalb auch öffentlich zugänglich sein. Wo Informationsfreiheit besteht, hat jedermann das Recht auf einen voraussetzungslosen Zugang zu Informationen, die in der öffentlichen Verwaltung vorhanden sind. “Voraussetzungslos” heißt: Der Antragsteller muss nicht nachweisen, dass er an der Akteneinsicht ein “rechtliches Interesse” hat. Der Antrag auf Akteneinsicht muss überhaupt nicht begründet werden.

“Vorausetzungslos” bedeutet allerdings nicht “bedingungslos”. Ein Informationsfreiheitsgesetz steht im Einklang mit den Schutzbestimmungen anderer Gesetze, wie etwa dem Datenschutz. Es definiert außerdem genau und in engen Grenzen Ausnahmeregelungen, etwa zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, der Strafverfolgung oder der öffentlichen Sicherheit. - Wissen kontrolliert Macht.

Freier Zugang zu Wissen

Jedem Bürger soll der Zugang zu den Informationen und Wissen ermöglicht werden, zu deren Erforschung und Produktion er mittels Steuergeldern beigetragen hat. Ein Wahlspruch der Piratenpartei lautet „Freier Zugang zu Wissen für alle“. Dies gilt insbesondere für Schulen und Universitäten. Wir fordern ein Grundrecht auf Zugang zu Wissen sowie den freien Internetzugang. Wissen soll kein Luxusgut werden! -Wir möchten daher die engen Schranken des Urheberrechtes aufheben.

Das Recht auf Kulturgüter

Das Verhältnis zwischen Urheber und Verbraucher soll neu gewichtet werden, indem man die Rechte der Urheberrechtsinhaber teilweise einschränkt. Wenn die Verbreitung keinen kommerziellen Hintergrund hat, sollen alle Werke beliebig verbreitet und genutzt werden können. Dies soll gezielt gefördert werden: „Daher fordern wir, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern zu fördern, um die allgemeine Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbessern, denn dies stellt eine Grundvoraussetzung für die soziale, technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft dar.“

Wir fordern „ein Recht auf Privatkopien und ein Ende der Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern“. Durch den einseitigen Druck der Musikindustrie ist das Urheberrecht massiv zu Gunsten der Verwertungsgesellschaften verschärft worden. Das hat dazu geführt, dass große Bevölkerungsteile kriminalisiert werden. Im Moment sind Werke von Künstlern bis zu siebzig Jahre nach deren Tod urheberrechtlich geschützt. Dies hat nichts mehr mit dem ursprünglichen Sinn des Urheberrechts zu tun, sondern führt zu einer künstlichen Verknappung des Angebotes an Wissen. Dadurch profitiert die Verwerterindustrie auf Kosten der Bürger.

Daher fordert die Piratenpartei eine Verkürzung der Schutzfristen von urheberrechtlich geschützten Werken – im Gegenzug soll die Kultur vielfältiger gefördert werden. -Kultur ist Bildung.

Wissensgesellschaft und Bildungspolitik

Das Recht auf Bildung ist gemäß Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 ein Menschenrecht und ist entsprechend Artikel 1 Absatz des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland Bestandteil des deutschen Rechtes. Daraus ergeben sich weitreichende Konsequenzen für die politische Handeln, welche derzeit nur unzureichend im gesellschaftlichen Leben Umsetzung finden. Wir leiten daraus die nachfolgenden Ziele für unser politisches Handeln ab:

Bildungskosten (inkl. Personalkosten) sind Zukunftsinvestitionen und müssen haushaltsrechtlich daher auch als Investitionen geführt werden.
Das gesamte Bildungssystem ist frei von Benachteiligungen einzelner Personen und Gruppen zu gestalten.
Jeder Lernende ist entsprechend seinen Möglichkeiten und Veranlagungen zu fördern.
Die Bewertung des Unterrichtes insbesondere der Ausfallzeiten muss sich an objektiven Kriterien orientieren (Beispiel: eine Stunde Fachunterricht kann nicht durch eine Stunde Aufgabenstellung adäquat vertreten werden), eine ausreichende Vertretungsreserve ist vorzuhalten.
Eltern als Steuerzahler finanzieren das Bildungswesen zu großen Teilen, zusätzliche Kosten (Unterrichtsmittel, Fahrkosten) stellen eine unzulässige Benachteiligung von Familien dar.
Die Freiheit von Wissenschaft und Lehre muss vollumfänglich durch ausreichende Mittel und Informationsmöglichkeiten (z.B. Nationallizenzen) gewährleistet sein. Ebenso die Autonomie der Hochschulen.
In der Leistungsbewertung von Hochschulen und Universitäten muss eine Gleichstellung von Forschungs-und Lehraktivitäten garantiert werden.
Abschaffung von direkten und indirekten (Bsp: Einschreibgebühren) Studiengebühren.
Studenten haben ein Anrecht auf komplettes BaFöG (staatliches Stipendium) für eine Regelstudienzeit, unabhängig von der Einkommenssituation der Eltern (Eventuell kann die Anzahl der staatlichen Stipendien bei übermäßig nachgefragten Studiengängen begrenzt werden).
Die Rückzahlung der staatlichen Stipendien ist langfristig und sozialverträglich zu gestalten.
Zur Gewährleistung eines lebenslangen Lernens und freien Informationszugang sollten an Universitäten und Hochschulen entsprechende Lesesäle eingerichtet bzw. bedarfsgerecht erweitert werden.
Die Ergebnisse von mit Steuermitteln finanzierten Forschungsprojekten sind als Allgemeingut öffentlich zugänglich zu machen (bei ökonomisch bzw. sicherheitstechnisch relevanten Ergebnissen können Sperrfristen definiert werden).
Internetauftritte öffentlicher Einrichtung oder aus Steuermitteln (auch teilweise) finanzierten Instituten und Projekten haben in Deutsch als Amtssprache und bei den Grundaussagen barrierefrei zu erfolgen. Weitere Sprachen sind optional und erwünscht. -Ideen brauchen Freiräume.

Patente auf auf Leben, Software und Geschäftsideen

Die Patentierbarkeit soll reduziert werden; insbesondere in den Bereichen Software, Gentechnik und Geschäftsideen, da dies in einigen Fällen bereits zu absurden Patenten geführt hat, und grundsätzliche Zweifel an den positiven Effekten dieser Patente besteht. Auch schaden solche Patente kleinen Unternehmen und schaffen Monopole. Die Piratenpartei fordert eine Reform des Patentsystems, da dieses nicht nur Innovation stärker behindert als schützt, sondern auch Monopole herstellt mit oft negativer Wirkung auf die Märkte, Preise und Beschäftigte. Außerdem werden Patente zunehmend rein zum Zwecke der Zugangsbeschränkung für andere auf einen Markt genutzt und nicht mehr zur direkten Verwertung bzw. Rückgewinnung einer getätigten Investition.

Monopole auf Infrastruktur und Privatisierungen

Monopole auf Infrastruktur und Lebensgrundlagen müssen gebrochen werden. Die Internetinfrastruktur muss ausgebaut werden, damit auch abgelegene Gegenden bessere Internetzugänge erhalten und somit alle vom Fortschritt profitieren könnten. Eine Filterung des Internets seitens staatlicher Stellen lehnen wir ab. Die Piratenpartei befürchtet, dass dies langfristig zu Zensur, und damit letztlich zum Verlust des Rechtsstaats führt. Die Vollprivatisierung von staatlicher Infrastruktur akzeptieren wir nicht.

Umwelt und Energie

Die Welt kann ohne uns, wir aber nicht ohne sie! Durch den massiven Anstieg des Energiebedarfs ist es wichtig, die vorhandenen Ressourcen intelligent zu nutzen, neue Möglichkeiten der Energiegewinnung zu erforschen und dabei die Umwelt zu schonen. In den nächsten 50 Jahren wird sich der Energiebedarf verdoppeln bis vervierfachen.

Die dabei entstehenden klimaschädlichen Gase wären immens hoch, die Verknappung der natürlichen Rohstoffe würde schneller voranschreiten und das führt zwangsläufig zu schneller steigenden Preisen. Zusätzlich muss die Abhängigkeit von unsicheren, ausländischen Rohstofflieferanten verringert werden, um eine konsequente und stabile Energielieferung zu gewährleisten. Bei bisheriger Vorgehensweise wird die globale Durchschnittstemperatur bis zum Jahr 2100 deutlich steigen. Das Abschmelzen der Polkappen und des Grönlandeises, die Ausbreitung der Wüsten, versiegen der ozeanischen Zirkulation und andere klimatische Veränderungen sind Folgen daraus. Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es wichtig, umweltbewusst und weitsichtig zu handeln.

Potential der Verringerung von klimaschädlichen Gasen liegt nicht nur bei dem „sauberen“ Kraftwerksbetrieb, sondern auch beim Energiesparen in Privathaushalten, Gewerbe, Handel und Industrie. Seitens der Kraftwerksbetreiber ergibt sich die Chance zum effektiveren Betrieb, da in den nächsten 10 Jahren etwa 40% der Kraftwerkskomponenten ausgetauscht werden müssen.

Laut Schätzungen stehen im gleichen Zeitraum bei 1/3 der Privathaushalte Renovierungsarbeiten an. Hier können Anreize geschaffen werden, um effektivere Anlagen bzw. Verbraucher einzusetzen. Es müssen Synergieeffekte erkannt und intelligent genutzt werden, wie z.B. Gemeinschaftsheizungsanlagen. Das System der Energieeffizenzklassen muss geändert werden, so das eine dynamische Anpassung der Klassen an die technische Entwicklung vollzogen wird.

Zukunftsweisend sind Innovationen wie aktive Häuser und autarke Kommunen, die dezentral und umweltschonend Strom erzeugen, was den Vorteil hat, dass beim Ausfall eines Erzeugers keine große Versorgungslücke entsteht.

Deutschlandweit müssen die Energieversorgungsnetze in Nord-Süd-und Ost-West-Richtung ausgebaut werden und unbedingt mit den Erzeugungskapazitäten einhergehen. Nach heutigem Stand der Technik ist es nicht möglich die Grundlast ohne konventionelle Kraftwerke zu decken. Die Erforschung von umweltverträglichen Erzeugern, wie z.B. Fusionsreaktoren, bieten hier eine Chance.

An vielen Stellen wird Wärme in Form von Wasserdampf, was zu 60% verantwortlich ist für die Erderwärmung, in die Atmosphäre geleitet, obwohl es Möglichkeiten der Wärmenutzung mittels Kraft-Wärme-Kopplung gibt; Einspeisung ins Fernwärmenetz. Die Investitionen ins öffentliche Verkehrsnetz müssen steigen, um den überhöhten Preisen und dem geringen Ausbau außerhalb von Ballungszonen entgegen zu wirken. Die Abhängigkeit von KFZs wird durch die zunehmende Ausdünnung der Verkehrslinien verstärkt. Dies ist umweltpolitisch nicht vertretbar. Weiterhin muss alles getan werden, um den Güterverkehr weg von der Straße hin zu Schienen oder auf Schiffe zu bekommen.

Die langfristige Abschaffung der Verbrennungsmotoren ist ein wichtiger Schritt um die globale Erwärmung zu verringern. Die Erforschung von effektiveren Elektroautos und Brennstoffzellen muss gefördert werden.

Die Erforschung von nutzbaren Chemikalien, die keine gefährlichen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt hat ist ebenso wichtig. Beispielsweise werden Photovoltaikanlagen immer effektiver und sind auch wichtig für die Nutzung der Sonnenenergie. Dabei kommen jedoch hochgiftige Chemikalien zum Einsatz, die teilweise noch unerforschte Wirkungen auf die Umwelt haben und problematisch bei der Entsorgung sind.

Die großen Mengen entstehenden Mülls im Allgemeinen sind ein Problem, dem sich gestellt werden muss. Die Kette kann nur sein: Müllvermeidung . Recycling . Entsorgung. Müllvermeidung fängt bei jedem selbst an. Hier muss mehr über Müllvermeidungsstrategien informiert werden.

Generell müssen Stoffe verboten werden, die hochgradig gefährlich und erbgutverändernd sind. Ein Schlagwort ist: „die Umwelt gehört jedem“. Das heißt nicht, dass jeder damit machen kann, was er will, sondern eher, dass jeder mit ihr sorgsam umgeht. Es bedeutet nämlich, dass jeder das Recht hat in einer unbeschadeten und intakten Umwelt zu leben. Unsere Welt ist das Erbe an unsere Kinder mit aller ihrer Artenvielfalt und Schönheit.

Internet: http://piratenbrandenburg.de

Piratenpartei Brandenburg

Postfach 601645

14416 Potsdam

email: kontakt@piratenbrandenburg.de

FAX: 03375-922827

Konto: Piratenpartei Deutschland – LV Brandenburg

Kontonummer: 1104129700

BLZ: 430 609 67

Bank: GLS Gemeinschaftsbank