Piratenpartei

Großdemonstration für den Schutz deiner Daten!

Wir rufen alle Brandenburger Einwohner auf sich am 11.Oktober 2008 an den europaweiten Demonstrationen gegen den Überwachungswahn zu beteiligen und ihr Recht auf eine freiheitliche und vielfältige Ordnung einzufordern. Die deutsche Demonstration findet in Berlin statt. Der von der Piratenpartei mitgetragene Arbeitskreis Voratsdatenspeicherung erwartet in Berlin mehrere 10.000 Demonstranten.

11. Oktober 2008 : Alexanderplatz/ Berlin um 14.00 Uhr

Anfahrt: Buchung von Busplätzen

Wir Piraten sind besorgt über die Tendenz des Staates immer mehr Daten anzuhäufen, zu verknüpfen und intransparent auszuwerten. Zu welchem Zweck und für wen? Geht es tatsächlich um Terrorabwehr? Wir glauben es nicht mehr! Bereits heute werden enorme Datenberge erstellt und miteinander verknüpft, -im Jobcenter, im Finanzamt, bei den Behörden der inneren Sicherheit und zum Beispiel im Gesundheitswesen. Es ist an der Zeit das die Bürger sich dessen bewußt werden.

So plant der brandenburgische Innenminister Schönbohm derzeit ein zentrales Landesmelderegister. Zur Begründung führt das Innenministerium an, dies sei notwendig um eGovernment, Fahndung und Rettung zu erleichtern. Wir verschließen uns diesen technischen Möglichkeiten nicht grundsätzlich, den gerade wir wissen um die Stärke von Netzwerken. Aber wir sehen die dringende Notwendigkeit einer breiten öffentlichen Diskussion über den Zusammenhang zwischen Datenschutz und demokratischen Werten.

Beispielsweise umfassen die Reformen des Sicherheitssektors die praktische Aufhebung der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär, und gefährdet damit die Gewaltenteilung und -balance.

Für Brandenburg wünschen wir uns gerade wegen der rückliegenden Erfahrungen einen nachdenklicheren Umgang mit der digitalen Gesellschaft und ihren Daten. Es bedarf einer öffentlichen Grundsatzdebatte. So ist die dezentrale Verarbeitung von Meldedaten kurz nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt worden. Nicht ohne Grund. Und nicht ohne Grund ist ein zentrales Melderegister deshalb verfassungswidrig. In keinem Fall darf durch Zusammenführung der Meldedaten einzelner Meldebehörden eine “Landesdatei” entstehen.

Wir bezweifeln aber -angesichts der bundesweiten Tendenzen- das sich das Land Brandenburg einer solchen Begehrlichkeit auf Dauer entziehen wird. Wir halten diese langsame Art der Aufweichung des Datenschutzes für beispielhaft demokratiefeindlich und sehen perspektivisch eine Kategorisierung der Bürgerschaft in Gefährder, Raucher, Arbeitslose, Ausländer, Schuldner usw. vor uns. Wir fordern das sofortige Ende der pauschalen Datensammelei, deren Auswertung und verlangen eine öffentliche Grundsatzdebatte über den Umgang mit Daten im Zeitalter digitaler Daten.

Gleichzeitig möchten wir darauf hinweisen das es nicht Sinn des Bundesverfassungsgerichtes ist, – Grenzen immer wieder dem Gesetzgeber zu verdeutlichen und Vorhaben auszusetzen. An dieser Stelle erinnern wir an die Onlinedurchsuchng, die Vorratsdatenspeicherung, die Kennzeichenerfassung und vieles mehr. Herrn Schäuble, dem Protagonisten und Innen- sowie Verfassungsminister, legen wir in diesem Zusammenhang den Rücktritt nahe. Er ist als Hüter der Verfassung und Bürgerrechte vollständig unglaubwürdig geworden.

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