Piratenpartei

Bodenreform-Affäre: Der Pförtner war schuld

Im Untersuchungsausschuss des Landtages Brandenburg dreht man sich im Kreis. Manch einer kann sich nicht erinnern, ein anderer ist sich sicher das die Referentenebene darüber bestimmt habe und überhaupt, anderes war wichtiger z.B. die Übertragung militärischer Liegenschaften.

Die Betroffenen hingegen suchen Beweise für vorsätzlich bereicherndes Handeln eines Bundeslandes und irgendwie glaubt keiner das die politische Entscheiderebene von einer Maßnahme dieser Größenordnung nichts gewußt habe. Namen wie Schönbohm, Platzeck, Simon, Speer, Stolpe fallen durchaus.

Dieser erstaunliche Vorgang zieht sich nun öffentlich seit mehr als einem Jahr durch die brandenburgische Politik und nennt sich Bodenreform-Affäre.

Das BGH hatte damals die Erbenfindungspraxis des Landes Brandenburg als „sittenwidrig“ bezeichnet und die Politik vor ein Problem gestellt, – sich öffentlich damit auseinanderzusetzen. Was man auch leidlich tut.

Verkürzt: Demnach hatte sich das Land Brandenburg unrechtmäßig  in die Grundbücher von Flächen der Bodenreform eintragen lassen, ohne zuvor die rechtmäßigen Eigentümer hinreichend ermittelt zu haben bzw. man habe zu spät angefangen diese zu ermitteln. Das Land setzte sich daraufhin selbst zum Vertreter der nicht ermittelten Eigentümer ein und übertrug sich die Grundstücke im Namen der Enteigneten. Nachdem die Kreise Bedenken anmeldeten, wurden sie durch das Land von der Haftung freigestellt. Die Ämter, Notare wiederum haben im Anschluss scheinbar ebenfalls flächendeckend mitgemacht. Ohne Einspruch.

Die Folge: In Sachsen wurden in nur 280 von insgesamt 85.000 Bodenreform – Fällen die Grundstücke an den Freistaat übertragen, weil die Erben nicht ermittelt werden konnten. Dagegen wurden 10.200 von rund 82.000 Fällen im Land Brandenburg an den Staat übertragen.  Deutlicher Unterschied möchte man meinen.

Und irgendwie kann man sich nicht erwehren, dass man nun den Pförtner haftbar machen will. Denn, warum ist nach einem Jahr immer noch keine Aufklärung erfolgt? Es gibt wichtigeres als ein weiteres Jahr diesen Sumpf mitanzusehen. Es wäre gut, die Sache jetzt zu beenden und Aufklärung zu ermöglichen.

  1. Anonymous

    Es heißt nicht „Den warum ist nach einem Jahr immer noch keine Aufklärung erfolgt?“ sondern
    Denn, warum ist nach einem Jahr immer noch keine Aufklärung erfolgt?

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