Piratenpartei

Tagebaue: Volksbegehren gescheitert

keine-neuen-tagebaueDas Volksbegehren „Gegen neue Tagebaue“ ist nun gescheitert. Bis zum Ablauf der Eintragungsfrist am gestrigen Montag sind 25.168 gültige Unterschriften zusammengekommen. 80.000 Unterschriften wären nötig gewesen.

Damit bestätigen sich die skeptische Einschätzung diverser Organisationen, das die Hürden von Volksbegehren stärker sind als der Volkeswille.  Bisher war in Brandenburg kein Volksbegehren erfolgreich, obwohl Brandenburg Vorreiter der direkten Demokratie sein möchte.

Am Fall des Volksbegehrens „Gegen neue Tagebaue“ wurde deutlich, das Freie Sammlungen in einem Flächenland mindestens möglich werden sollten und Unterschriften nicht an weit entlegene, schlecht informierte und selten geöffnete Ämter gekoppelt werden sollten.

Die Vattenfall und auch die Landesregierung sollten sich jetzt nicht zurücklehnen und glauben, das ihre Auffassung von der Zukunft der Lausitz bestätigt  worden sei. Denn die Unterschriftenanzahl des Volksbegehrens kann nicht als Maßstab dienen. Das was da passiert ist, sollte  daher ein Nachspiel haben sonst verliert die Politik noch mehr an Glaubwürdigkeit in seine Bürgernähe.

Das Herr MP Platzeck sich nun in diese Richtung äußert, er fühle sich in seiner Energiepolitik bestätigt, sollte als „schmerzfrei“ gewertet werden. Herr Ministerpräsident, wir fordern Sie jetzt auf, über faire Mitbestimmung nachzudenken und die Korrektur unserer Landesgesetze sofort anzugehen. Man kann nicht immer zu Wahlen behaupten man vertrete die Direkte Demokratie, aber praktisch nur dann wenn sie persönlich nicht im Wege steht.  Und das scheint gehäuft der Fall zu sein. Die Wertung des Volksbegehrens durch die Staatskanzlei ist eine groteske Posse. Geben Sie uns Mitbestimmungsrechte analog zum Forderungskatalog durch Mehr Demokratie e.V. und beweisen Sie Ihre hochgelobten Ansinnen während der Umbruchsjahre erneut und nachhaltig.

Anbei ein unterstützenswerter Aufruf der Initiatoren:

  • Wechseln Sie jetzt zu einem Öko-Stromanbieter
  • Nutzen Sie die Landtagswahl 2009 in Brandenburg
  • Unterstützen Sie die Umweltverbände bei der Arbeit
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  3. Vor allem (@Platzeck) war das Volksbegehren keine Abstimmung, bei der ein JA zur braunkohle möglich gewesen wäre.
    2.) Aufgabe der Parteien ist die politische Bildung! Und dahingehend muss gesagt werden:
    Es wurde gelogen, dass sich die Balken bogen! Das Spiel mit Ängsten war vordergründig: siehe Aussagen wie 15 ooo Arbeitsplätze sind gefährdet (Geschäftsfüherer BB SPD)

  4. Die Bundestagswahl steht vor der Tür und ich habe absolut keinen Bock eine unserer großen Parteien zu wählen. Ich komme zu der Überzeugung, das man eh nur die Katze im Sack kauft. Deshalb werde ich mich wohl zu den kleineren Gruppierungen
    gesellen und habe die Piratenpartei klar ins Auge gefasst.

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