Piratenpartei

Deutsche Bahn gibt auf – Lektionen für die Pressefreiheit?

netzpolitikWie wir berichtet haben, hatte die Deutsche Bahn versucht ein internes Memo des Berliner Datenschutzbeauftragten aus dem Netz zu bekommen, indem sie den bekannten Blogger Markus Beckedahl für die Veröffentlichung dieses Memos auf dem Blog netzpolitik.org abgemahnt haben.

Nun hat die Bahn aufgegeben, sie werden keine weiteren juristischen Schritte gegen Markus Beckedahl unternehmen. Wir freuen uns natürlich über diesen Sieg der Pressefreiheit und gratulieren netzpolitik.

Es stellt sich aber schon die Frage, ob ein unbekannterer Blogger einen solchen Rechtsstreit ebenfalls hätte überstehen können. Ralf Bendrath hat dazu einen Blogeintrag verfasst. Es sollte in Zukunft auch weniger bekannten Bloggern möglich sein über Tatsachen mit den entsprechenden Dokumenten zu berichten, ohne rechtliche Folgen fürchten zu müssen. Dies ist ein Bestandteil der Pressefreiheit.

Diese hat in den letzten Jahren gelitten, beginnend mit Durchsuchungen bei Zeitungen bis hin zu Einschränkungen beim Informantenschutz durch den Gesetzgeber. Hier muss sich politisch etwas ändern! Es muss jedem Journalisten – auch unbekannten und nicht in etablierten Presseunternehmen angestellten – möglich sein Skandale aufzudecken. Dies muss auch gesetzgeberisch klargestellt sein. Machen wir uns bereit dafür, auch in der Politik für die Pressefreiheit zu kämpfen.

Klarmachen zum Ändern!

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