Politik

Hoffen und Bangen. Reform der direkten Demokratie angebracht.

keine-neuen-tagebaueDie Erfolgschancen von Volksbegehren sind in Brandenburg im Vergleich zu anderen Bundesländern verschwindend gering.

Mehr Demokratie e.V hat anhand des Volksbegehrens „Keine neue Tagebaue“  eine Studie erstellt. Das Volksbegehren, endet heute am Montag den 9. Februar und droht an der Hürde von 80.000 Unterschriften zu scheitern. Die Meldungen von Presse und Organisatoren sind noch stark widersprüchlich. Wir hoffen das beste.

Das Problem des Braunkohle-Volksbegehrens ist ganz eindeutig die Amtseintragung. Wer in Brandenburg ein Volksbegehren unterstützen möchte, muss sich auf das für ihn zuständige Meldeamt begeben. Und das kann angesichts ungünstiger Öffnungszeiten und großer Entfernungen zum Hindernislauf werden. Über die Hälfte der Eintragungsstellen hat nur an 2 bis 3 Tagen pro Woche geöffnet. Nur 28 der 203 Eintragungsstellen bieten die Möglichkeit, an einem Samstag oder einem extra vereinbarten Termin für das Volksbegehren zu unterschreiben.

Die Amtseintragung ist damit der Volksbegehren-Killer Nummer 1.  Kein Wunder also, dass in Brandenburg keines der bisher gestarteten sieben Volksbegehren die Unterschriftenhürde überspringen konnte.

„Brandenburg ist ein direktdemokratisches Entwicklungsland“ bestätigt die Studie. Es sind dringend Reformen notwendig das zeigt vor allem der Vergleich zu Berlin, wo die direkte Demokratie boomt.

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