Piratenpartei Politik

Bürgerbegehren in der Uckermark unterstützen!

Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt das Bürgerbegehren in der Uckermark zur Direktwahl des nächsten Landrats. Bis zum 27. November müssen noch ca. 4.500 von 11.150 benötigten Unterschriften gesammelt werden, damit das Bürgerbegehren Erfolg hat. Die Piratenpartei ruft ihre Uckermärkischen Mitglieder und Sympathisanten auf, für das Bürgerbegehren zu unterschreiben. Auf der Webseite des Bürgerbegehrens können die Unterschriftenlisten heruntergeladen werden. Ein erstes Team von Piraten aus Barnim, Oberhavel und Potsdam wird am 21. November Unterschriften in der Uckermark sammeln.

Hintergrund: In Folge einer Änderung der Kommunalverfassung im Dezember 2007 werden die Landräte im Land Brandenburg ab Januar 2010 direkt von der Bevölkerung gewählt. Der Kreistag der Uckermark verabschiedete im April den Beschluss, den nächsten Landrat direkt wählen zu lassen. Anfang Oktober wurde dieser Beschluss auf Antrag der FDP jedoch wieder gekippt. Daraufhin gründete sich das Bürgerbegehren für die Direktwahl des Landrats.

In den Landkreisen Barnim, Ostprignitz-Ruppin, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster wird der Landrat am 10. Januar 2010 direkt gewählt. Die Kreistage im Havelland und Oder-Spree zogen ihre Landratswahlen extra vor, um die Direktwahl ihrer Landräte 2010 zu verhindern.

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