Piratenpartei

Land der verpassten Chancen Teltow – Fläming

wieder ging eine Chance für die Demokratie verloren…

Dem Bild der schleichenden Entdemokratisierung wurde in Teltow – Fläming wieder ein kleiner Baustein hinzugefügt. Die Piraten im Land Brandenburg bedauern sehr, die nun für 8 lange Jahre verpasste Chance den Bürgern die Möglichkeit zu geben, an der aktiven Mitgestaltung von Kommunalpolitik auch durch eine Direktwahl des Landrats teil zu haben. Trotz ihres offiziellen Aufrufes. Auf dem Weg zu einer offeneren, freiheitlicheren und demokratischeren kommunalen sowie bürgernahen vertrauensbildenden Ratsbildung, durften die Bürger keinen Einfluß nehmen. Die neue Kommunalverfassung spielt für die Verantwortlichen keine Rolle.

So wollte es das Kreistagsbündnis mit SPD – Fraktion entgegen der Meinung ihrer Vordenker Willy Brandt („wir sollten mehr Demokratie wagen“) und auch Sigmar Gabriel („Wer dem Volk misstraut, zweifelt an den eigenen Argumenten“). So hat sich das Kreistagsbündnis durchgesetzt. Gegen eine Direktwahl.

Vorratsdatenspeicherung, ELENA – Verfahren, Gesundheitskarte, Einsatz der Bundeswehr in aller Herrgottsländer – nirgendwo sind bei diesen tiefgreifenden Eingriffen in die persönlichen Grundrechte die Bürger gefragt worden. Es wurde immer gegen den mehrheitlichen Volkswillen entschieden und durchgesetzt. In vollem Bewusstsein gegen den Strom. Das kann doch nicht die Zukunft in Deutschland und auch nicht die Zukunft in Brandenburg sein.

Hiermit fordern die Piraten die Verantwortlichen in Städten und Gemeinden ernsthaft auf, endlich die Bürger nicht mehr zu ignorieren und die gemeinschaftliche Meinungsbildung sowie die Politik für die Bürger zu gestalten. Umdenken verlangt. Zuhören erwünscht.

Das gilt auch für die Umwelt. Stoppen der CO2 – Verklappungspläne dem sogenannten CCS Verfahren in Brandenburger Boden und die Erweiterung der Tagebaue für den Bau neuer Kohlekraftwerke, das Ausweiten des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen in der brandenburgischen Landwirtschaft, sowie der Verkauf der dort gewonnen Früchte als Futtermittel. Diese gelangen so in die Nahrungskette und werden so in die Lebensmittel aus dem regionalen Anbau gelangen. Auch hier sehen die Piraten in Brandenburg keine Meinungsmehrheiten in der Bevölkerung. 

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