Wo rutschen wir denn da hinein? 

Hallo ELENA, ich bin Nummer 0815xy-ungelöst, bitte gib mir endlich Nachricht über mein gespeichertes Fehlverhalten.

Vom ersten Januar 2010 an sind Arbeitgeber bundesweit verpflichtet, alle Entgelddaten ihrer Beschäftigten monatlich an eine zentrale Datensammelstelle zu übertragen. Dies betrifft aber auch sehr sensible persönliche Daten, die nicht nur für den Arbeitnehmer, sondern auch gegen ihn ausgelegt und wirken können! 

Schon am 30.Oktober 2008 informierte der AK Vorrat in seinem Wiki:

„Jeder Arbeitnehmer muss eine sogenannte Signaturkarte beantragen – sie ähnelt in Form und Größe einer Scheckkarte. Diese Karte enthält eine elektronische Signatur, die den Besitzer der Karte identifizieren soll. Danach wird diese neue „elektronische Identität“ in der zentralen Speicherstelle mit allen Daten der betreffenden Person verknüpft und außerdem mit der Rentenversicherungsnummer gekoppelt. Das System „Elena“ ist für den durchschnittlichen Arbeitnehmer nicht durchschaubar. Es gibt auch keine Wahlmöglichkeit, ob man an diesem System teilnehmen möchte oder nicht. Man wird dazu gezwungen (und muss auch die Kosten für die Karte z.B. selber tragen!) – als Nicht-Besitzer der JobCard laufen Sie Gefahr, aus dem „System“ ausgegrenzt zu werden.“ 

Deutschland will mit Elena bei der elektronischen Signatur eine weltweite Führungsrolle übernehmen. Hinter „Elena“ stehen nicht zuletzt lobbyistische industriepolitische Absichten. 

Noch stehen aber, Gott sei Dank, rechtliche Schranken einer umfassenden Vernetzung im Weg. Doch technisch gesehen wird durch Vorratsdatenspeicherungen und weitere Datenbankvernetzungen die Infrastruktur für eine soziale und staatliche Kontrolle der Bevölkerung in einer neuen Qualität möglich. 

Ab 2012 beginnt der Regelbetrieb. Hier werden dann die Daten der Bürger bei Anträgen von Arbeitslosengeld, Wohngeld, Bundeselterngeld und anderer Leistungen unter Einsatz von Signaturen der Leistungsbezieher bei dieser zentralen Speicherstelle ZSS, von den jeweiligen Ämtern  abgerufen. Papiergebundene Arbeitgeberbescheinigungen sollen ab 2012 entfallen. 

 

ELENA ist also keine hübsche kleine Lady, sondern ein riesiger Datenspeicher auf Vorrat. Massen an gesammelten Daten werden dort vorgehalten und wahrscheinlich nie gebraucht. Nach dem Motto: „Besser man hat, als man hätte.“

Diese gesammelten Daten enthalten nun auch noch Informationen über Streiks. Die haben unserer Meinung nach hier gar nichts verloren. Wer streikt nimmt ein Grundrecht war! Wie die Datensicherheit in unserem Land aussieht, das kann sich jetzt schon jeder vorstellen, wenn er an Unternehmen wie die Telekom, die Bahn, die Krankenkassen, die Postbank und so weiter zurück denkt. Skandale ohne Ende. Skandale ohne nennenswerte Konsequenzen. 

Manch einer weiß noch nicht, dass ihn dies schon ab 01.01.2010 betrifft. Firmen informieren ihre Mitarbeiter nicht, oder nicht umfassend. Kaum einer weiß, welche Daten so alles erfasst und gespeichert werden müssen. Wer sich nie mit Massendaten befasste, weiß nicht, welche Abfragen alles möglich sind. Wie wichtig für Behörden zeitliche Abläufe von Anträgen, Reihenfolge und Höhe von Leistungen, Rückforderungen von Überzahlungen, herausfinden von Gründen gegen einen Leistungsbezug, statistische Erhebungen von sozialen Strukturen in einzelnen Wohngegenden zum Beispiel sind. 

Selbst die Betreiber dieser Datenkraken, werden vor ihren eigenen Daten nicht sicher sein. Doch das wissen sie nicht. „Die Geister die ich rief…“ 

Man wehrte sich gegen die Nacktscanner an den deutschen Flughäfen, gegen die Fingerabdrücke in den Ausweispapieren. Nur, weil es in Deutschland noch keinen Nacktscanner gibt, werden wir dafür trotz dem im Europäischen Ausland z.B. in Amsterdam gescannt, werden die Reiseflugdaten ausgetauscht und es bekommen die deutschen Behörden doch noch was sie wollen. Schöne neue globale Welt. 

Mit ELENA wird nun die Zukunft eingeläutet. Die Glocken der Freiheit die wir hören sind nicht die der friedlichen Weihnacht, oder des Jahreswechsels. Die Geschenke sind gewiss. Es sind die Alarmglocken die wir hören, aber missverstehen. Die Datenpakete werden schon gepackt. 

Die Brandenburger Piraten warnen:

Der Nutzen dieser Datensammelwut ist für die betroffenen Bürger kaum erkennbar. Das Risiko des Missbrauchs dieser persönlichen Datenberge wird dadurch wachsen. Bürokratie wird größer, nicht weniger. Begehrlichkeiten durch andere Institutionen und datenfremde Ämter, als die in diesem Zusammenhang bisher genannten Stellen, werden heute schon wach. Kombinativ mit den Daten aus den Datenbergen, werden sie zu einer Macht der Überwachung von bisher nicht gekanntem Ausmaß.

Dazu gehören schon bald die Daten, die durch  Personenkennziffern, pardon der Steuer ID (gültig bis 20 Jahre nach dem Tot), den Gesundheitsdaten (Gesundheitskarte), den Daten der Strafverfolgungsbehörden und Ordnungsämter, den Daten aus den Einwohnermelderegistern, denen aus dem Telekommunikations-Überwachungswahn (Handy/ SMS/ E-Mail/Telefon – derzeit 6 Monate), den Daten aus den zu erwartenden Analysen der Verkehrs- und Videoüberwachung (Mautbrücken, Kennzeichenscanning), biometrischen Videodaten von öffentlichen Plätzen (wg. der angeblichen Terrorgefahr), den Reisedaten der Flughäfen (werden heute schon innerhalb Europas und den USA ausgetauscht und vorgehalten), den Daten der Bahn, aus amtlichen Anträgen und vielem Anderen mehr entstehen. 

Ein Szenario, wie aus einem Film? 1984 von Georg Orwell oder Matrix, sind das die Vorlagen? So wie Jules Verne ausgelacht wurde, weil in seinem Buch ein Boot unter dem Wasser fuhr? 

Die Brandenburger Piraten erwarten:

Endlich definitive Aussagen zur Verwendung der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung.

Ein Einschränken der gesammelten Informationen auf ein Mindestmaß. Aussagen zum Löschen/ Vernichten der Datenbestände auch der Backups aus der Vorratsdatenspeicherung.

Ein Verhindern des Zugriffs fremder Länder und derer Institutionen auf alle Informationen aus der Datenspeicherung und der vorhandenen Datenbänke.

Festschreiben dezentraler Netzwerke.

Eine Revision aller bestehenden Datenbanken und ihrer Betreiber durch ein Datensicherheitsgremium bestehend aus einem Kreis von betroffenen Personen. Mit allen Kompetenzen zur Ahndung von Missbrauch.

Eine gesetzliche Festschreibung von Trennungen der einzelnen Datenpools und deren unabhängige Überwachung.

Vernetzungssichere, vor dem Zugriff von außen geschützte und bei Nutzungsablauf inklusive aller Backups zu löschende Datenbestände.

Veröffentlichung durch die Unabhängigen, welche Daten aus welchen Zeiträumen von welchen Personengruppen/ Betroffenen, aus welchem Datenpool vernichtet wurden.

Wird das kommen? Wie viel Offenheit verträgt eine Demokratie wie unsere? Wie viel Überwachung lassen wir uns noch gefallen?

Prost Neujahr! Brandenburg

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