Piratenpartei Politik

Piraten stechen in Frühling

Das vergangene Wochenende wurde von den Piraten ausgiebig für kommunale und landesweite Aktionen und Veranstaltungen genutzt.

So beteiligten sich die Piraten des Kreisverbands Märkisch Oderland (MOL) am Freitagnachmittag an einer Demonstration in Neutrebbin gegen die Pläne von Vattenfall, ein mögliches Kohlendioxid-Endlager in Ostbrandenburg zu erkunden. Das Energieunternehmen hatte am 16. März vom Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) die Erlaubnis bekommen, eine Fläche in der Größenordnung von 353 Quadratkilometern um Neutrebbin für die Eignung einer unterirdischen Einlagerung von Kohlendioxid zu untersuchen. Die Bürgerinitiative „CO2ntra Endlager“ hatte aus diesem Grund unter dem Motto „Kein Fußbreit auf unser Land“ zu der Demo aufgerufen, an der sich am Freitag mehr als 1.000 Menschen beteiligten. Die Piratenpartei MOL wird sich auch an den Folgeaktionen gegen die Endlagerung von Kohlenstoffdioxid beteiligen, so am 27. März, wenn in über dreißig Orten in Brandenburg unter dem Motto „Bäume statt CO2-Endlager“ Bäume gepflanzt werden sollen.

Der Samstag dann stand für die Piraten unter dem Motto „Frühjahrsputz Datenschutz – Überwachungsgesetze ausmisten“. Bundesweit veranstalteten der AK Vorrat und die Piratenpartei Infostände und Aktionen, mit denen sie auf aktuelle Gesetze im Bereich Datenschutz, Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung und Überwachung aufmerksam gemacht haben. Im Land Brandenburg wurden Infostände in Potsdam und Strausberg (MOL) durchgeführt. Dabei hatten die Bürger auch die Möglichkeit, vor Ort die Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Gesetz zu unterstützen, welche bisher von mehr als 26.000 Menschen mitgezeichnet wurde. Um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, wurden frühlingshafte Primeln und österliche Überraschungseier verteilt. Impressionen vom Infostand in Potsdam gibt es im Blog der Potsdamer Piraten.

Ebenfalls am Samstag fand in Oranienburg die Abschlussdemo der jährlichen Antirassismustage statt. Der Kreisverband der Piraten Oberhavel beteiligte sich erfolgreich an der Aktion und schaffte es sogar auf das Titelfoto des Oranienburger Generalanzeigers vom 22. März. Bereits vom 8. bis 14. März zeigte der Kreisverband Initiative und beteiligte sich im Rahmen der „Free Music Week“ an einer Veranstaltung der Musikpiraten. Dazu wurde ein Dutzend „Free! Music! Sampler“-CDs erstellt und an Journalisten verteilt, um über Creative Commons und Freie Lizenzen aufzuklären.

Der Sonntag stand schließlich im Zeichen interner Parteiarbeit. Um die inhaltliche Arbeit in den Landes-AGs zu fördern, fand in Eberswalde ein ganztägiges AG-Arbeitstreffen statt. Dort wurden zahlreiche Überlegungen für eine thematische Erweiterung des Parteiprogramms diskutiert. In den AGs Soziales und Bildung ging es unter anderem um das bedingungslose Grundeinkommen, kostenlose Schülerbeförderung, gesundes Kindergarten- und Schulessen, das Recht auf freie Bildung und damit verbunden das Recht auf einen freien Internetzugang. Die AGs Wirtschaft, Umwelt und Energie diskutierten Modelle der besten Energieversorgung für das Land Brandenburg. Die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid wurde abgelehnt. Statt dessen sollten verstärkt Biogasanlagen auf kommunaler Ebene dazu genutzt werden, Gemeinden energiewirtschaftlich autark zu machen, die Verwendung fossiler Brennstoffe zu vermeiden sowie lokale Arbeitsplätze zu schaffen. Weitere Techniken wie virtuelle Kraftwerke, die Windkraft- und Biogasanlagen sowie Sonnenenergie und Energiespeicherung koordiniert zusammenschalten können, sollten ebenfalls gefördert werden.

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