Zum Frühlingsbeginn am 20. März finden unter dem Motto „Datenschutz-Frühjahrsputz – Was blüht uns denn da?“ ein bundesweiter dezentraler Aktionstag statt. Ausrichter sind der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) und natürlich auch wir Piraten. Ziel ist es, die Bürger für die Themen Privatsphäre, Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Überwachung und Zensur zu sensibilisieren und auf aktuelle Gesetze in diesem Bereich aufmerksam zu machen. Ein Schwerpunkt bildet dabei das ELENA-Gesetz, gegen das alle betroffenen Arbeitnehmer seit Montag eine Verfassungsbeschwerde mitzeichnen können (derzeit mehr als 17.500 Unterstützer). Ein weiterer Schwerpunkt ist der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), welcher am 25. März jenseits der breiten Öffentlichkeit von den Ministerpräsidenten unterzeichnet werden soll.

Frühjahrsputz
Aktion: Frühjahrsputz-Datenschutz

Der Landesverband Brandenburg wird sich mit mindestens zwei Informationsständen am Datenschutz-Frühjahrsputz beteiligen:

Einem in Strausberg ab 09:30 Uhr vor dem OBI Markt und einem in Potsdam von 12 bis 17:30 Uhr in der Brandenburger Straße / Ecke Jägerstraße.

Von den Piraten werden Frühjahrsblumen und österliche Überraschungseier verteilt. Mit Informationsflyern wird dem interessierten Bürger das Thema Datenschutz im Bezug auf die neuen und alten Datenspeichergesetze nahe gebracht. Hier sind weiterhin zu nennen: Die Vorratsdatenspeicherung (sie ist ja, trotz der Verfassungsgerichtsentscheidung, noch immer nicht vom Eis). Die Gesundheitskarte (welche in der Pipeline liegt und auf Datenfutter wartet). SWIFT (eine Datenbank zum Austausch der Bankdaten zwischen der EU und den USA). Die Verkehrsreisedatenbank, die Steuer-ID beim Bundeszentralamt für Steuern, INDECT, ACTA, Meldebehörden, GEZ, Punktekatalog in Flensburg, Polizeibehörden, Ordnungsbehörden… und wo überall noch unsere Daten gespeichert werden. Oder wissen Sie, wer alles von Ihnen welche Daten hat und wie er diese weiterverwendet oder an wen sie weitergegeben werden?

Wir Piraten rufen Ihnen zu: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Informieren Sie sich! Glauben Sie keinem Versprechen, Ihre Daten wären sicher wie in Abrahams Schoß. Kein Datensammelpool ist so sicher, dass Missbrauch grundsätzlich verhindert werden kann. Wir fordern: Erforderliche Daten auf ein Minimum zu beschränken. Dem Bürger einen jährlichen Überblick zu verschaffen, welche Daten von ihm in welcher Datenbank und zu welchen Zweck vorgehalten werden (z.B. durch einen „Datenbrief“, wie er vom Chaos Computer Club angeregt wird). Eine Revisionsstelle für die Kontrolle der bestehenden Datenbanken einzurichten und eine jährliche Prüfung der Datenbanken durch diese zu organisieren (wobei mindestens 60 Prozent der Mitglieder von den Gesetzen betroffen sein müssen). Unsinnige Datenansammlungen und überflüssige Datensätze sofort aus den bestehenden Datenbeständen zu löschen. Eine Verknüfung oder Vernetzung von Datenbanken unterschiedlicher Organe, Behörden und Verwaltungen zum Zwecke der Filterung und Auswertung gezielter Abfragen gesetzlich zu unterbinden. Und gezielte Abfragen der einzelnen Datenbanken nur zum Zweck einer richterlich angeordneten Strafverfolgung.

Daher heißt es am kommenden Samstag mit uns: Datenschutz-Frühjahrsputz – Überwachungsgesetze ausmisten!

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