Demonstration Piratenpartei Politik

Ein besorgter Mensch, oder: Wie bekommen wir echte Demokratie

Am 17.07.2010 ereignete sich, zu Unrecht kaum beachtet, eine kleine Aktion am Bundeskanzleramt. Ein besorgter Bürger mit dem Herzen am rechten Fleck, hob sich erfrischend vom Rest der Bevölkerung ab und machte auf die Probleme mit der Parteiendemokratie aufmerksam. Auch andere besorgte Bürger gesellten sich zu ihm.

Zudem veröffentlichte er in seinem Blog (Blumen für die Kanzlerin) auch einen öffentlichen Brief an die Kanzlerin, den ich schon für lesenswert halte. Er fordert hier zu mehr Wagnis im Umgang mit dem Souverän, dem Volk in Deutschland auf. Erinnert die Gewählten an ihren Eid (Auszug aus o.g. Blog). (Video)

„‚Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.‘

Was ist geschehen, dass ich persönlich zu der Einschätzung gelangt bin, dass Sie von diesem Amtseid den größten Teil der Verpflichtungen scheinbar vergessen, oder gar verdrängt haben?“ , fragt er und verweist auf den Unmut über die etablierten Parteien und ihren Umgang mit dem Volk und den Wählern. Als Pirat kann ich ihn nur unterstützen. Auch wir haben uns dem Kampf für eine direkte Demokratie verschrieben. Auch wir wollen solche Entscheidungen wie die schon gefallenen –

  • die Wiedervereinigung / Beitritt der DDR zur BRD
  • die Kriegseinsätze in den Neunzigern
  • die Euro-Einführung
  • den EU-Vertrag / Vertrag von Lissabon
  • den Einsatz unseres Militärs in Afghanistan
  • die Bankenbürgschaften, Hilfspakete und Sonderfonds
  • die AKW-Laufzeitverlängerung
  • die Gesundheitsreform u.v.a.m.

– nicht allein durch eine Hand voll Politiker entschieden sehen, die dafür sogar am Grundgesetz schrauben müssen. Sondern bei Entscheidungen dieser Art, die das gesamte Volk betreffen, auch Selbiges gefragt wird. Hier drei der Forderungen, die auch wir Piraten unterstützen. Diese könnte sofort umgesetzt werden und kosten auch kein Geld. Sie tun keinem weh (oder?):

1. Alle bürokratischen Hindernisse bei Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und einem bundesweiten Volksentscheid sollen abgebaut und wo irgend möglich komplett verworfen werden! (Bürokratieabbau, mehr direktdemokratisches Mitbestimmungsrecht).

2. Jede weitere Privatisierung von „bundes- oder landeseigenem Vermögen“ und/oder „Unternehmen“ ist nur nach einem bundes- bzw. landesweiten Volksentscheid zuzulassen! (Beispiel: Privatisierung der Brandenburger Gewässer und Seen).

3. Das Petitionsrecht muss dahingehend verändert werden, das Gesuche bereits mit einer „Unterstützerzahl“ von 20.000 Unterzeichnern öffentlich im Bundestag angehört und beraten werden! Daher haben auch wir Piraten in Brandenburg die Demokratie und vor allem ihre Weiterentwicklung im Programm mit aufgenommen. (Programm des Landesverband Brandenburg)

  1. KLingt ja alles ganz nett, aber er Teufel steckt im Detail. Mir ist das alles etwas zu knapp populistisch.

    Hier mal zum ein kleiner Hinweis auf die Probleme von Volksentscheiden:
    http://blog.julis-pforzheim.de/?p=95

  2. Pingback: Transportation Services » Blog Archive » The History of Transportation in the U.S

  3. Pingback: Transportation Services » Blog Archive » Other Forms of Transportation

  4. Pingback: Transportation Services » Blog Archive » Transportation Alternatives

  5. Pingback: Transportation Services » Blog Archive » Transportation Jobs

  6. Pingback: Transportation Services » Blog Archive » How Secure Public Self Storage Facilities and Services in Fort Lauderdale, Riverland and Harbour Isles of Ft Lauderdale FL, Serve People

  7. Pingback: Transportation Services » Blog Archive » Web 2.0 Traffic Strategies for Constant Massive Flow of Free Targeted Traffic

  8. Pingback: Neues aus den Landesverbänden KW 31 & 32 | Flaschenpost

  9. Schon in der Einleitung des Grundgesetzes steht bereits die Aufforderung zur aktiven Mitgestaltung unserer Republik.
    Und mal Hand auf´s Herz Männer, wenn es bei den großen Entscheidungen der letzten Jahre Volksabstimmungen gegeben hätte wäre Deutschland ein besseres Land!!!

    Euroeinführung
    Banken- und Länderbailout
    „Friedenseinsätze“ in Afghanistan
    Staatsverschuldung
    Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken usw…usw…

    Die Schweizer können es doch auch mit der direkten Demokratie,
    übrigens deshalb waren die „Jungs“ auch noch in keinen Krieg verwickelt! Kriege werden IMMER durch Volksabstimmungen fallen und das ist auch gut so!!!

    Also lasst uns mehr Demokratie wagen!!!

    Lieben Gruß

    Micha

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