Piratenpartei Politik Pressemitteilung

Ablehnung des JMStV in NRW: Piratenpartei ist überrascht und erfreut

Die Piratenpartei Brandenburg begrüßt die Ablehnung des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch sämtliche Fraktionen im Düsseldorfer Landtag. Mit der von den Piraten seit langem geforderten Ablehnung des für den Jugendschutz untauglichen Vertragswerkes aus der Feder von Kurt Becks Staatskanzlei haben die Landtagsabgeordneten in Düsseldorf am 16.12. nun endgültig den Weg frei gemacht, um zusammen mit der „Netzgemeinde“ wirklich effektiven Jugendschutz im Internet zu realisieren, ohne dabei die freiheitliche Struktur des Netzes anzugreifen.

Wir Piraten haben von Anfang an gegen diesen Staatsvertrag argumentiert und fühlen uns durch diese Entscheidung in unserer Haltung ausdrücklich bestätigt“, meint Markus Freitag, Landesvorsitzender der Piraten im Land Brandenburg und mahnt weiter: „Es erscheint irrsinnig, dass die CDU in NRW den Staatsvertrag aushandelte und jetzt plötzlich dagegen stimmt. Wir befürworten natürlich die Ablehnung, doch durch solcherlei Art von Politik und Abstimmverhalten verursachen Politiker nur noch weitere Politikverdrossenheit beim Bürger. Es hat sich in den letzten Tagen gezeigt, dass es nicht um Fakten und sachlicher Auseinandersetzung von Themen im Sinne für den Bürger, sondern allein um politische Machtspiele geht.

Dennoch wird mit dieser einstimmigen Entscheidung der Weg für einen Neuanfang beim Thema Jugendschutz in den Medien frei gemacht. Diesen Weg gilt es jetzt auch zu nutzen! Zum Beispiel, indem man zusammen mit Medienpädagogen, Webseitenbetreibern, Jugendschutzeinrichtungen und weiteren Experten über einen sinnvollen Jugendschutz und zwingend dazugehörende medienpädagogische Konzepte nachdenkt. Die Piratenpartei ist gerne bereit, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten und hat zusammen mit vielen Experten bereits ihre Bereitschaft zur Mitwirkung signalisiert!

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