Piratenpartei Politik Pressemitteilung

JMStV / Ein Grabstein für das freie Internet

Die Brandenburger Piraten forderten bis zum letzten Tag nachdrücklich die Ablehnung des Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages. Dennoch ratifizierte der Brandenburger Landtag nun den JMStV.

„Der Hauptausschuss beschloss ohne weitere Debatte einstimmig“, heißt es im Protokoll. Denn debattiert wurde nicht; die erste und zweite Lesung nicht, die Übergabe an den Hauptausschuss nicht, und auch im Hauptausschuss selbst nicht. Die Abstimmung selbst folgte nur obligatorisch. Abnicken und wegschauen – das halten wir für einen Skandal.

Kein Abgeordneter fand auch nur den geringsten Zweifel am Staatsvertrag, der einen Grabstein für das freie Internet, private Blogger und Netzneutralität darstellt.

Viele Fachkommentare haben darauf hingewiesen, dass dieser Staatsvertrag fatale Folgen haben wird. Niemand antwortete auf die Aufrufe, die die Piraten an jeden einzelnen Abgeordneten sendeten.

Einzig die Abgeordneten in NRW werden heute wohl noch die Netzgemeinde retten können.

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