Piratenpartei Politik Pressemitteilung

Piraten lehnen CCS und damit CO2-Endlagerung ab!

Am 7. Juli 2011 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalition von CDU/CSU und FDP das CCS-Gesetz – ein Gesetz, das die Endlagerung von CO2-Gasen ermöglicht. Vor allem in Brandenburg wurden und werden zahlreiche Gebiete für die Nutzung dieses Verfahrens erkundet. In den betroffenen Landkreisen haben sich viele Bürgerinitiativen gegründet, die sich gegen die CO2-Einlagerung zur Wehr setzen. Wer durch die Gemeinden in den Landkreisen Oder-Spree und Märkisch-Oderland fährt, sieht anhand der Vielzahl gelber Kreuze und Transparente, dass deren Einwohner die Gefährdung ihrer Heimat und ihres Grund und Bodens mehrheitlich strikt ablehnen. Die Piratenpartei Brandenburg hat wiederholt gegen CO2-Endlager in Brandenburg Position bezogen.

Auf dem Landesparteitag am 5. und 6. Februar 2011 haben sich die Piraten des Landesverbandes Brandenburg einstimmig gegen die CCS-Technologie ausgesprochen. Mögliche Gasausbrüche, wie 1965 bis 1967 im brandenburgischen Ketzin, wo schon zu Zeiten der DDR eine unterirdische Speicherung von Erdgas gescheitert ist, stellen eine erhebliche Gefahr dar. Sogar Erdbeben und Erdrutsche wären denkbar.

“Sehenden Auges werden die ökologischen und ökonomischen Gefahren, die diese Technik birgt, ausgeblendet,” sagt Markus Freitag, Erster Vorsitzender der Piraten Brandenburg. “Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Grundwasser unbenutzbar wird und durch wieder aufsteigendens CO2 dauerhaft Schäden an Mensch und Natur entstehen können. Weitere Gefahren sind Destabilisierungen des Erdreiches, welche für anliegende Städte und Ortschaften in der Folge enorme Personen- und Infrastrukturschäden bedeuten könnten”, gibt Sven Weller, Oberbürgermeisterkandidat für die Piraten in Brandenburg an der Havel, zu bedenken. “Haftungsfragen, insbesondere die Haftung für Schäden an Wohnhäusern oder für die Verschlechterung der Grundwasserqualität, sind mit dem CCS-Gesetz nicht hinreichend beantwortet”, meint Eik Wassberg, Schatzmeister der Piraten Brandenburg.Obwohl das Risiko unkalkulierbar ist, sind mit dem CCS-Gesetz nur einseitig die Interessen der Energiewirtschaft berücksichtigt worden.

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