Transparenzgesetz für Brandenburg (12. Februar 2016)
Am Dienstag stellte der Datenschutzbeauftragte von Thüringen einen Gesetzentwurf (1) für ein Transparenzgesetz vor. Das Transparenzgesetz, das ohnehin von Rot-Rot-Grün (2) vorgesehen war,…
Schlagwort: Gesetz
Piraten lehnen CCS und damit CO2-Endlagerung ab! (12. Juli 2011)
Am 7. Juli 2011 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalition von CDU/CSU und FDP das CCS-Gesetz – ein Gesetz, das die Endlagerung…
Brandenburger = Deutsche zweiter Klasse?! (26. März 2010)
Wieder einmal ist es an der Zeit zu fragen, ob unsere Politiker und besonders Bundesumweltminister Norbert Röttgen schon verinnerlicht haben, das die deutsche…