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Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung erreicht 50.000 Unterschriften

Die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) hat am heutigen 14. September 2011 die wichtige Grenze von 50.000 Unterschriften erreicht – rechtzeitig vor der um Mitternacht auslaufenden Frist. Somit muss der Petitionsausschuss des Bundestages die Petition in einer öffentlichen Sitzung behandeln. Der Erfolg der Petition zeigt, dass es in der Bevölkerung großen Widerstand und ein hohes Mobilisierungspotential gegen die VDS gibt. Sie greift massiv in die Grundrechte aller Menschen ein, hat aber nachweislich keinen positiven Effekt auf die Verbrechensbekämpfung.

“Wenn die Regierung sich tatsächlich für die Meinung des Volkes interessieren würde, stünde die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung bereits auf der Tagesordnung”, kommentiert Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, den Erfolg der Petition. “Es wird Zeit, die Vorratsdatenspeicherung endgültig auf dem Müllhaufen der Geschichte zu beerdigen.” Nerz weiter: “Die Bundestagsabgeordneten müssen sich dafür einsetzen, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen.”

Auch wenn die wichtige Grenze von 50.000 Unterzeichnern mit dem heutigen Tag erreicht wurde, ist die Mitzeichnung der Petition bis zum 6. Oktober 2011 möglich. Die PIRATEN Brandenburg rufen weiterhin dazu auf, sich der Petition anzuschließen. Michael Hensel, 1. Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg hierzu: “Im Zuge der Vorratsdatenspeicherung werden sensible Informationen über die sozialen Beziehungen, die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation gesammelt – ohne dass der Verdacht einer Straftat vorliegt. Eine möglichst hohe Anzahl an Mitzeichnern wird der Bundesregierung zeigen, dass eine derart weitreichende Speicherung des Verhaltens der Bürgerinnen und Bürger inakzeptabel ist.”

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