Pressemitteilung Wirtschaft und Finanzen

Rot-roter Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 steht auf tönernen Füßen

Derzeit steht im brandenburgischen Landtag die Debatte zum Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 auf der Tagesordnung. »Der rot-rote Doppelhaushalt leidet unter zu großzügigen Einnahmeschätzungen und zugleich unter zu niedrig angesetzten Ausgaben für den Flughafen Berlin Brandenburg (BER). Außerdem spart die Landesregierung an der Zukunft des Landes: den Ausgaben für Bildung und Wissenschaft«, sagt Michael Hensel, Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg zum vorliegenden Haushaltsplan. Darüber hinaus kritisieren die PIRATEN Brandenburg, dass die Grundsätze einer transparenten, nachvollziehbaren und bürgernahen Haushaltspolitik von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Finanzminister Helmuth Markov (Die Linke) weiterhin nicht eingehalten werden.

»Bei den Einnahmen geht die Landesregierung von einem zu optimistischen Wirtschaftswachstum aus. Erst kürzlich senkte die Bundesbank ihre Prognose auf 0,4 Prozent, was deutlich unter den Annahmen der Landesregierung liegt. Auch die finanziellen Risiken für den Flughafen BER sind viel zu gering angesetzt, da ein verbindlicher Öffnungstermin weiterhin nicht absehbar ist – und auch beim Lärmschutz und einem etwaigen Nachtflugverbot hat die Landesregierung nicht alle möglichen Kosten berücksichtigt«, führt Michael Hensel weiter aus. 

Michael Hensel ergänzt: »Völlig im Stich gelassen werden die finanzklammen Kommunen. Anstatt Maßnahmen zur Entlastung zu treffen, sind zusätzliche Belastungen vorgesehen. Weitere Einschränkungen beim Bürgerservice sowie beim öffentlichen Nahverkehr drohen – insbesondere in den berlinfernen Regionen.« Nach den mittelmäßigen Ergebnissen bei den letzten PISA-Studien sowie dem schlechten Abschneiden im aktuellen Grundschulranking vermisst die Piratenpartei Brandenburg eine deutliche Mehrinvestition in die Bildung: sowohl an den Schulen als auch an den Hochschulen. Die PIRATEN Brandenburg fordern, dass der Bildungshaushalt um mindestens zehn Prozent aufgestockt wird.

Zur Steigerung der Nachvollziehbarkeit des Haushaltsplans setzt sich die Piratenpartei Brandenburg für die Einführung der Doppik im Haushalts- und Rechnungswesen des Landes, für die Veröffentlichung maschinenlesbarer Haushalte zur Analyse und Weiterverarbeitung sowie die vollständige und nachvollziehbare Veröffentlichung aller Unterlagen ein. »Die rot-rote Landesregierung setzt beim Doppelhaushalt für die kommenden Jahre erneut auf eine Verschleierung der Tatsachen. Überfällig ist eine ehrliche und transparente Haushaltsführung – der aktuell vorliegende Haushaltsplan steht auf tönernen Füßen«, resümiert Michel Hensel.

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