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PIRATEN beteiligen sich am bundesweiten Protest gegen die Bestandsdatenauskunft

Demo in Potsdam am Sonntag / Neues Gesetz schafft de facto den Richtervorbehalt ab

Wieder einmal hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, dass tief in die Privatsphäre aller in Deutschland lebenden Menschen eingreifen soll und damit deren Grundrechte weiter beschneidet. Die Bundesregierung reiht sich somit in die Riege jener ein, die einen Überwachungsstaat in Deutschland erschaffen haben und ausbauen wollen.

Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD wurde am 21. März 2013 das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen. Diese Neuregelung wurde nötig, nachdem Patrick Breyer, der für die Piraten im Kieler Landtag sitzt, mit seiner Klage gegen das alte Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hatte. Dieses Gesetz soll es Ermittelnden wie Polizei, Zoll oder Geheimdiensten ermöglichen, in Zukunft noch einfacher auf Adressdaten, PIN und PUK des Mobiltelefons, IP-Adressen, Passwörter und weitere be Providern gespeicherte Daten zuzugreifen.

Dieser Eingriff soll automatisiert erfolgen und unterliegt faktisch kaum Hürden. So muss die für derartige Abfragen übliche Zustimmung durch Richterinnen oder Richter zukünftig nur noch bei der Ermittlung von PIN, PUK oder Passwörtern eingeholt werden.“ kritisiert Anke Domscheit-Berg, Brandenburger Spitzenkandidatin für den Bundestag, den Gesetzentwurf und führt weiter aus: „Noch schlimmer ist, dass ermittelnden Behörden bereits bei Bagatelldelikten ein Zugriff auf diese Daten erlaubt sein soll. Erfahrungen mit der Funkzellenabfrage in Berlin haben gezeigt, dass regelmäßig noch nicht einmal die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Mit dem neuen Gesetz sollen aber selbst diese Hürden unzumutbar abgesenkt werden.

Bei den vorgesehenen Abfragehürden handelt es sich jedoch lediglich um Makulatur. Auch bei der Überwachung von Telefonaten oder der Verwanzung von Wohnungen, halten sich die deutschen Behörden fast nie an die vorgeschriebene Benachrichtigungspflicht. Der Richtervorbehalt ist de facto abgeschafft, da es für die Richterinnen und Richter in Zeiten ständig steigender Fallzahlen zu viel Zeit kostet, einen Antrag auf Überwachung tatsächlich auf Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

Die Piratenpartei ist empört über diesen tiefen Einschnitt in die Grundrechte aller Menschen und hat unter Bestandsdatenauskunft.de eine Webseite eingerichtet, auf der über die gravierenden Mängel des Gesetzes aufmerksam gemacht wird.

Um den Protest gegen das Gesetz auf die Straßen zu tragen, schließen sich die Piraten auch den für Sonntag, den 14. April, geplanten bundesweiten Protesten gegen die Bestandsdatenauskunft an.

In Brandenburg wird dazu in der Landeshauptstadt Potsdam ab 13 Uhr ein Demonstrationszug vom Filmmuseum zum Luisenplatz mit anschließender Abschlusskundgebung durchgeführt. Für die Piratenpartei wird Anke Domscheit-Berg einen Redebeitrag leisten. Zum Demobündnis gehören auch „DIE LINKE“ sowie die Wählergruppe „DIE ANDERE“, welche ebenfalls Redebeiträge auf der Abschlusskundgebung halten werden. Wir rufen alle Menschen auf, sich an den Protesten zahlreich zu beteiligen und sich damit für ihre Privatsphäre und unser aller Grundrechte einzusetzen, damit wir gemeinsam das Gesetz im Bundesrat noch stoppen können.

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