Demokratie und Bürgerrechte Politik Pressemitteilung

PIRATEN BRANDENBURG RUFEN ZUM VOLKSBEGEHREN „HOCHSCHULEN ERHALTEN!“ AUF

 »Wir fordern die Landesregierung dazu auf, von einer Zwangsfusion beider Lausitzer Hochschulen gegen den Willen der Beteiligten und der Bevölkerung Abstand zu nehmen.«, erklärt Veit Göritz, Spitzenkandidat der Brandenburger Piraten zur Bundestagswahl.

Noch einmal zur Erinnerung: Was war bis dahin passiert? Das Brandenburger Kabinett beschloss die Zwangsfusion von BTU Cottbus und Hochschule Lausitz eine Woche vor Anhörung der erfolgreichen Volksinitiative “Hochschulen erhalten!” im Wissenschaftsausschuss. 42.000 Unterzeichner in Brandenburg wurden somit einfach ignoriert. Gestern startete deshalb das Volksbegehren „Hochschulen erhalten!“ mit einer Auftaktveranstaltung in Cottbus.

Veit Göritz führt weiter aus, dass Barrieren, wie z.B. die Amtseintragung bei Volksbegehren, vor allem in einem Flächenland wie Brandenburg höchst demokratiefeindlich sei und deshalb zur Politikverdrossenheit der Bevölkerung beitragen würde. Deswegen müsse man die Abschaffung dieser augenscheinlichen Schikane durch selbstverliebte Entscheidungsträger forcieren. Zudem erachten es die Piraten als sinnvoll, die benötigten Stimmen für ein erfolgreiches Volksbegehren von derzeit 80.000 auf 60.000 senken.

Fakt ist: Die Unterzeichner des Volksbegehrens fordern unter anderem den Erhalt der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus (BTU Cottbus) und der Hochschule Lausitz (FH) als eigenständige Einrichtungen in der Lausitz, den Erhalt der Studien- und Lehrkapazitäten sowie eine grundlegende Überarbeitung der Hochschulfinanzierung in Brandenburg. Bemerkenswert ist, dass Brandenburg, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, den geringsten Etat aller Bundesländer für seine Hochschulen zur Verfügung stellt.

»Die Landesregierung sieht sich innerhalb von zwölf Monaten mit dem zweiten Volksbegehren und einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht durch die BTU Cottbus konfrontiert. Dabei hat es den Anschein, als würden die Verantwortlichen nicht einmal ernsthaft in Erwägung ziehen, das Interesse und den Willen der Bürgerinnen und Bürger als Maßstab für eine Beschlussfassung zu berücksichtigen. Diese Arroganz empfinde ich als Ohrfeige gegenüber der Demokratie«, erklärte Sascha Kahle, Direktkandidat der PIRATEN im Wahlkreis 64 (Cottbus/Spree-Neiße) und 2. Vorsitzender im RV Südbrandenburg, anlässlich der Veranstaltung „Hochschule erhalten“ in Cottbus.

Die Brandenburger PIRATEN rufen deshalb alle Bürger des Landes zur Unterzeichnung des Volksbegehrens auf. Gleichzeitig bekräftigt der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei seine Forderung, die direkte Demokratie in Brandenburg zu stärken.

Update:

  1. Micha Böhner

    Könnt ihr nicht auch einen Link setzen, mit dem man sich die Wahlunterlagen anfordern kann.

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