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Bruno Kramm zu TTIP: Angela Merkel bleibt Dienstmagd des Freihandelsabkommens

In Ihrer Regierungserklärung am 20. März 2014 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt, dass nach ihrer festen Überzeugung das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA (TTIP) kommen wird. Wörtlich sagte sie: „Es muss zu schaffen sein!“

Neu ist die Hoffnung Angela Merkels nicht. Bereits am 3. Februar 2013 erklärte sie vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie in Berlin: „Nichts wünschen wir uns mehr als ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten“.  Dass das geplante Abkommen von Teilen der Politik, Journalisten,Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen teils massiv kritisiert wird, darüber findet sich bei der Bundeskanzlerin kein Wort.

Immerhin verweist Merkel in ihrer Regierungserklärung auf „komplizierte Sachverhalte und Bedenken“, die ernst genommen werden müssten. Was Merkel meint, sind Probleme beim Datenschutz. Nicht weniger – aber leider auch nicht mehr.

„Es ist erschreckend, dass die Kanzlerin bis auf den Datenschutz keine Probleme beim Thema Freihandelsabkommen erkennt“, sagt Bruno Kramm, Europakandidat der Piratenpartei Deutschland und Beauftragter für das Thema TTIP der Piratenpartei Deutschland. „Es macht den Anschein, dass Frau Merkel inzwischen vollkommen in ihrer eigenen Filterbubble aus Verbänden und Lobbyisten lebt. Anders ist nicht zu erklären, wie sie nach Kohl’scher Manier die Befürchtungen der Bürger und der NGOs aussitzt und Stillschweigen bewahrt kann.“

Bruno Kramm kritisiert, dass Merkel weder über die Investoren-Klagerechte, die den deutschen Verbraucherschutz zum Beispiel beim Thema Fracking aushebeln können, noch über die ›Living Agreement‹ -Aspekte der regulativen Kooperation ein einziges Wort verliert. Kramm:  „Dabei sind es jene Teile des Abkommens, die demokratische Grundrechte und sogar die Gesetzgebung in den Verfügungsbereich der Konzerne auslagern.“

„Ihrer Kontinuität in Sachen Lobbykanzlerschaft bleibt sie somit weiterhin treu“, bedauert Bruno Kramm. „Ebenso dem Ausverkauf von Daseinsfürsorge bis Privatsphäre zum Nachteil der Bürger. Auch in Sachen TTIP ist Angela Merkel die Dienstmagd der Bosse.“

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