Piratenpartei Politik

Wahlkampfauftakt der Piraten zur Europawahl: Von Brandenburg nach Brüssel

Anke Domscheit-Berg und Bruno Kramm: Zwei Brandenburger auf dem Weg nach Brüssel

Mit einer Auftaktveranstaltung in der Berliner Szene-Lokation „Urban Spree“ haben die Piraten am vergangenen Wochenende den Wahlkampf zur Europawahl eingeläutet. Mit von der Partie – oder besser gesagt von der Party – waren Bruno Kramm und Anke Domscheit-Berg. Die beiden Brandenburger machen sich auf den Weg nach Brüssel.

Der eine ist bekannt als Musiker und Betreiber einer Independent Plattenfirma, als kluger Streiter für das Urheberrecht, als Teilnehmer zahlloser Demonstrationen, Veranstaltungen und Diskussionspodien, bei denen er für eine Gesellschaft kämpft, in der der Remix von Kultur, Schöpfungen und Wissen als Quell der Wissensgesellschaft dient.  Die andere steht seit Jahren für den Kampf um Transparenz mit ihrer Forderung nach dem gläsernen Staat, in dem es keinen Platz gibt für den gläsernen Bürger.

„Mein Europa von heute ist das Europa meiner deutsch finnischen Familie, ein Europa ohne Grenzen, ein Europa das seine Stärke aus der kulturellen Vielfalt seiner Regionen bezieht“, sagt Bruno Kramm. Dieses Bild von Europa will Kramm im Wahlkampf vermitteln. Aber, so Bruno Kramm, „um mehr Akzeptanz der Europäer für ein gemeinsames Europa zu erreichen brauchen wir mehr Partizipationsmöglichkeiten.“ All dies, so Kramm, sei im digitalen Wandel wirklich möglich, nur bisher von den durch die Industrielobbies durchdrungenen Strukturen nicht gewollt. „Das ist ein elementares Piratenthema“, ist Kramm überzeugt.

„Die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen muss ein Bürgerrecht sein“, betont  Anke Domscheit-Berg. „Lobbyeinflüsse und alle Informationen, die in diese Entscheidungen einfließen oder die ihr Ergebnis sind, müssen transparent sein.“ Die EU müsse viel mehr machen, um die Entwicklung in einen digitalen Totalitarismus umzukehren, so Domscheit-Berg.  Als EU-Parlamentarierin wolle sie sich dafür einsetzen, dass die EU eine globale Überwachungsabrüstungsinitiative startet.