Die Piratenpartei Brandenburg steht der Verteilung der jährlich anfallenden Lotto-Konzessionsabgaben kritisch gegenüber. Die Höhe der Gesamteinnahmen sind derzeit nicht öffentlich. Nachvollziehbar sind jedoch rund 16 Millionen Euro, die für die Sportförderung verplant sind.
Jürgen Voigt, Direktkandidat im Wahlkreis 15 der Piratenpartei Brandenburg, erklärt dazu:
“Die Verteilung der Lottogewinne ist ausschließlich politisch motiviert. Das Aufteilungsprinzip zwischen den Ministerien und der Staatskanzlei ist nicht nachvollziehbar. Es fehlt an Transparenz. Die Bürger Brandenburgs haben ein Recht darauf zu erfahren, wer durch diese Gelder gefördert wird oder gar wirtschaftlich von diesen profitiert.
Wir fordern, die Verteilung der Millionen aus der Lotto-Konzessionsabgabe umfassend zu reformieren. Dazu muss eine unabhängige Kommission geschaffen werden, die sich aus Politikern, Verbänden und Bürgerbewegungen zusammensetzt. Diese Kommission soll vertretbare Konzeptionen erarbeiten und anhand einer Bedarfsanalyse über die Verteilung der Mittel entscheiden. Das entspricht einem demokratischen Entscheidungsprozess.“
Wir Piraten in Brandenburg fordern die Landesregierung auf, alle zugeteilten Finanzmittel und die Antragsteller aus der Lotto-Konzessionsabgabe im Sinne des Brandenburger Informationsfreiheitgesetzes öffentlich zugänglich zu machen. Grundsätzlich sind Daten, insbesondere über die Verteilung größerer Summen, so zu erfassen, dass eine zeitnahe und maschinenlesbare Veröffentlichung möglich ist. Bürger als Bittsteller auftreten zu lassen, um an Daten und Informationen zu kommen, ist eine überholte Vorstellung. Stattdessen ist es die Aufgabe des Staates, Daten und Informationen aktiv zu veröffentlichen.
Tüppfehler 🙂
Profitöre sind zB. die Chefs der einzelnen Lotto Landesanstalten. Sie werden von den einzelnen Parteien vorgechlagen und auf diese PÖSTCHEN hingelobt und dürfen ein schönes Gehalt abkassieren. Es gibt genug von diesen Vereinen die extra solche Stellen schaffen um ausgediente Politiker wegloben zu können (zB.EU in Brüssel PÖSTCHEN für BÜROKRATIEABBAU ) wie heist er den? Sein Name ist mir entfallen. War vorher irgendein CHEF bei der bayerischen CSU und ist so schnell und vorzüglich mit der Bahn auf den Münchner Flughafen gerast. Zusätzlich bekommen diese Damen und Herren zum Gehalt eine sogenante AUFWANDSENTSCHÄDIGUNG von über 300€ pro TAG für Übernachtungskosten (so mancher kann sich auf Steuerkosten eine schöne Eigentumswohnung kaufen ). Ich möchte auch solche PRIFILEGIEN haben. Apropo Münchner Flughafen wer war den hier der PLANER ? Vielleicht wäre diese Firma etwas für den BER um den MURKS zu beseitigen (da könnte der Mähdorn endlich in Rentegehen ). Bitte um Information wen etwas bekannt ist.
mfG Strippen-Karl
Noch etwas: Bitte Keine weitere unabhängige Komission. Würde sowiso nur von WEGGELOBTEN besetzt und würde weitere Kosten verursachen.