Landtagswahl Politik Stadtverband Potsdam

Potsdamer Stadtverordnete fürchten sich vor Bürgerabstimmung

sualk61 2009

Die Meinung der Potsdamerinnen und Potsdamer zählt bei den Stadtverordneten nicht viel – das zeigten sie deutlich mit ihrem Abstimmungsverhalten. Die Stadtverordnetenversammlung verhinderte am Mittwoch einen Bürgerentscheid über den Wiederaufbau der Garnisonkirche.

Aus offensichtlich rein taktischen Gründen enthielten sich 28 Stadtverordnete der SPD, CDU, Grünen, “Potsdamer Demokraten” und einigen Kleinstfraktionen bei der Abstimmung zur Genehmigung des Bürgerbegehrens gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche. Dadurch machten sie die Durchführung eines Bürgerentscheids faktisch unmöglich. Das Ziel all’ dieser Fraktionen war es, die Potsdamer Bürgerinnen und Bürger nicht über den umstrittenen Wiederaufbau der Kirche entscheiden zu lassen.

Die Entscheidung von 28 Stadtverordneten der “Rathauskoalition” (SPD, CDU/ANW, Potsdamer Demokraten/Freie Wähler und Grüne), sich in der Sonderabstimmung am Mittwochabend zum Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche taktisch zu enthalten, zeigt den Potsdamern, wie “Ernst” es vielen Stadtverordneten mit der Bürgerbeteiligung ist.

Die Potsdamer Piraten unterstützten das Bürgerbegehren und zeigten sich enttäuscht über die Art des taktischen Abstimmungsverhaltens der Abgeordneten. Die Fraktionen, die sich klar für einen Aufbau aussprachen, entziehen sich so einer unangenehmen Befragung der PotsdammerInnen. Das mag politisch geschickt sein, eine Motivation für Engagement und Beteiligung der BürgerInnen an der Politik sieht hingegen anders aus.

“Ich teile die Empörung der Fraktion “Die Andere” über den Umgang mit dem Anliegen der UnterstützerInnen des Bürgerbegehrens. Es sind solche Tricksereien bei politischem Engagement jenseits klassischer Parteienpolitik, die es vielen Menschen letztlich verleiden, sich in derartige politische Prozesse einzubringen. Ein Anliegen von knapp 10% der EinwohnerInnen Potsdams wird lapidar zur Seite gewischt in der Hoffnung, mit der Zeit mögen die WählerInnen sich nicht mehr daran erinnern. Dabei steht in Brandenburg die Landtagswahl unmittelbar vor der Tür. Teilhabe an politischen Prozessen darf nicht bloß ein inhaltsleerer Wahlkampfslogan bleiben. Mit Placebo-Beteiligung bestätigen sich (auch viele falsche) Vorurteile und engagierte Menschen, die unverzichtbar sind für unsere Demokratie, werden abgeschreckt und vor den Kopf gestoßen.”

Torben Reichert, Direktkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl im Wahlkreis 21

  1. Es handelt sich um einen undemokratischen Missbrauch basisdemokratischer Instrumente. Das Bürgerbegehren wurde angenommen, die initiierende Fraktion stimmte gegen die Annahme, das ist schon perfide.

    Der Gegenstand des Bürgerbegehren war die Auflösung der Stiftung zu prüfen. Das unterstütze ich inhaltlich. Gleichzeitig wurde aber von den Initiatoren das Bürgerbegehren zu einem Begehren über den Wiederaufbau der Garnisonkirche hochstilisiert. Selbst im Falle eines postiven Bürgerentscheids, der den Steuerzahler 75 000 Euro gekostet hätte, hätte man nur das gleiche erreichen können, was jetzt durch die Annahme des Bürgerbegehrens mit den Stimmen der Linken erreicht wurde.

    Der Sprecher der Bürgerinitiative war auch sehr offen, dass es nur um das Verschrecken der Spender für den Wiederaufbau geht.

    Ich finde das einfach unsäglich. Ich war für das Begehren aber bin auch für den Turm der Garnisonkirche. Potsdam sieht einfach besser mit dem Wahrzeichen Garnisonkirchturm aus.

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