Piratenpartei

Bei der SPD kriegt man noch was als Bürger…

…zumindest eine lächerliche Show geliefert. Genau der Justizminister Heiko Maas, der erst Ende 2014 ganz klar gesagt hat, dass es mit ihm keine Vorratsdatenspeicherung geben wird und jetzt ganz überzeugt davon ist, dass seine neue Vorratsdatenspeicherung nun kein Problem ist, genau der warnt heute vor der Totalüberwachung von Autofahrern. http://www.elektronikpraxis.vogel.de/automotive/articles/497488/?cmp=nl-95

Anlass dafür ist, dass Versicherer zunehmend Tarife anbieten, die günstiger sind , wenn der Fahrer seinen Fahrstil mittels Fahrtenschreiber protokollieren und durch die Versicherung auswerten lässt.                                                                                                         http://www.welt.de/finanzen/versicherungen/article141298577/Diese-Kfz-Versicherung-weiss-wie-schnell-Sie-fahren.html                                                             Und diese Besorgnis ist richtig, weder die Versicherung mit dem Fahrtenschreiber, noch der Staat mit der PKW Maut, hat Bewegungsdaten von unbescholtenen Bürgern zu sammeln.

Aber wir sind uns ganz sicher, dass Herr Maas sich schon einen Weg ausgesucht haben, wie er wieder umfallen kann. Immerhin hat er schon eingeschränkt, dass es Bedingungen geben soll, unter denen diese Daten benutzt werden können.

Eine fadenscheinige Begründung wird sich schon finden wenn die SPD wieder mehr Überwachung verordnen will.

Der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel hat ja schon 2013 vorgemacht                                                                                                       http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-11/kommentar-vorratsdaten-speicherung-koalitionsvertrag-gabriel-oslo                                                                         wie unverschämt gelogen wird wenn es darum geht den gläsernen Bürger zu realisieren. Nach seinen Worten sei der norwegische Massenmörder Anders Breivik nur dank Vorratsdatenspeicherung schnell gefasst worden. Erstens hat Norwegen noch nie Vorratsdatenspeicherung gehabt und zweitens wurde Breivik gestoppt während er versuchte noch mehr Menschen zu töten.

Genau so widerlich begründet Heiko Maas nun seine Kehrtwende pro Vorratsdatenspeicherung. Der Anschlag auf Charlie Hebdo hätte ihn zum Umdenken bewegt. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-Maas-verteidigt-seinen-Meinungswandel-2763691.html

Damit ist dann die Logik in der SPD endgültig abhanden gekommen. Frankreich hat seit Jahren eine Vorratsdatenspeicherung und genau die hat in diesem Fall nur gezeigt wie untauglich sie als Mittel zur Prävention oder auch nur Aufklärung von Verbrechen ist.

Weder die Beschaffung von vollautomatischen Waffen, noch andere Vorbereitungen waren mit der Vorratsdatenspeicherung aufgefallen. Auf die Verfolgung der Täter geschah nicht mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung sondern mit klassischer Polizeiarbeit als Großfahndung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/charlie-hebdo-rekonstruktion-der-jagd-auf-die-terroristen-a-1012174.html

Und nun will der Herr Maas also eine verfassungskonforme Vorratsdatenspeicherung einführen. Sowohl das Bundesverfassungsgericht, als auch der Europäische Gerichtshof haben aber festgestellt, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht rechtskonform ist. Aber wie wir ja schon gesehen haben ist es bei der SPD mit der Logik nicht weit her. Auch die Berührungsängste Opfer von Anschlägen zu Propagandazwecken zu gebrauchen sind nicht groß. Warten wir also gespannt welches Schmierentheater uns diese Politikdarsteller als nächstes servieren.

Guido Körber, 2. Vorsitzender RV DOS

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