Zeugen die sich nicht erinnern können oder erst nachfragen ob sie Dinge sagen dürfen. Akten die mehr aus Schwärzung denn aus sonst was bestehen. Ein Generalbundesanwalt der ein Verfahren nicht eröffnet weil angeblich keine Aussicht bestünde die Beweise zu beschaffen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss der von der Regierung zum Narren gehalten wird. Nun noch die Berufung eines Sonderermittlers genau von den Leuten gegen die zunehmender Verdacht besteht. Und als Krönung oben drauf serviert Wikileaks die Selektoren, die seit Wochen Zankapfel im Ermittlungsausschuss sind: https://wikileaks.org/nsa-germany/selectors.html

Es gibt da als Bürger nur noch genau eine Einschätzung dazu: Wir werden verarscht. Und zwar massiv. Nur noch mal zur Erinnerung: Es geht hier nicht um ein Kavaliersdelikt, es geht darum, dass der NSA mit fröhlicher Unterstützung unseres eigenen Geheimdienstes BND unsere Bürger, Regierung und Wirtschaft und die unserer Nachbarstaaten gleich mit bespitzelt hat und dies vermutlich nach wie vor in unvermindertem Umfang tut. Das StGB kennt solches Vorgehen je nach genauem Gegenstand „Verletzung von Privatgeheimnissen“ in extremen Fällen auch „Landesverrat“.

Wie viel soll noch passieren bevor eine ernsthafte strafrechtliche Ermittlung beginnt? Oder wird diese verhindert weil weite Teile der Bundesregierung und der Generalbundesanwalt mit in die Affäre verwickelt sind?

Autor des Beitrages ist.

Guido Körber 2. Vorsitzender Regionalverband Dahme-Oder-Spree Landesverband Brandenburg

 

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