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PIRATEN sehen sich bestätigt: EU-Daten in USA nicht sicher

cc by Raoul Schramm

Es ist soweit. Wieder einmal stellt sich der EuGH gegen die Welt der Kommissare und der Datenkonzerne. Gegen die unrechtmäßige Handlung der EU-Kommission bei der Vereinbarung des Safe Harbor Abkommens, das allen europäischen Daten einen sicheren Ankerort in USA bieten sollte. Schon mit Edward Snowden wäre eine Reaktion der Brüsseler Verantwortlichen logische Konsequenz gewesen. Trotz Safe Harbor blieben z.B. deutsche Unternehmen an die gesetzlichen Bestimmungen zur Auftragsdatenverarbeitung gebunden, konnte sich aber bei Verstößen auf amerikanischer Seite durchaus um die Verantwortung drücken. Insofern ist eine Aufkündigung des Abkommens mehr als überfällig.
Und heute stellen wir fest, es war wieder ein Einzelner, der diese Handlungsweisen und Vorgehensweisen durch Klagen und Beharrlichkeit gebrochen hat.

Raoul Schramm, 1. Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg dazu: „Ich freue mich, dass die Sicherheit der Daten am Ende über wirtschaftliche Interessen und die transatlantischen Beziehungen gestellt worden ist. Mit dem Urteil des EuGH wird der Stellenwert des Grundrechtes auf Privatsphäre anerkannt.“

Quellen/Weblinks:
[1] Kurzbeschreibung: Max Schrems gewinnt vor dem EuGH gegen Facebook
http://www.zeit.de/digital/2015-10/facebook-eugh-erklaert-safe-harbor-abkommen-fuer-ungueltig
http://www.n-tv.de/newsletter/breakingnews/EuGH-Datenabkommen-mit-USA-ungueltig-article16079436.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Safe_Harbor

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