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Ein Modeschlagwort holt uns noch lange nicht aus der digitalen Steinzeit

cc by cawi2001

Am vergangenen Mittwoch wurde im Brandenburger Landtag auf Antrag der CDU-Fraktion [1] über das Thema Brandenburg 4.0 debattiert.
Darin wird die Landesregierung aufgefordert:

  • In Anlehnung an den Nationalen IT-Gipfel einen Brandenburgischen IT-Gipfel
    ins Leben zu rufen um eine zentrale Plattform für den digitalen Wandel im
    Land Brandenburg zu schaffen,
  • den Diskurs über die zahlreichen Facetten des digitalen Wandels zwischen
    Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft durch entsprechende Veranstaltungsformate aktiv zu fördern, sicher zu stellen, dass bei Menschen aller Altersklassen durch geeignete Angebote frühzeitig eine individuelle digitale Souveränität entwickelt und gefördert wird,
  • spezielle Förderprogramme für den digitalen Wandel einzuführen, wie beispielsweise die Förderung von Digitalisierungslotsen zur Unterstützung von
    Startups und mittelständischen Unternehmen, beziehungsweise bestehende
    Förderinstrumente dahingehend zu prüfen und anzupassen.

Wir unterstützen dies grundsätzlich, sehen aber in Anbetracht der Erfahrungen und des Ist-Zustandes erhebliche Bedenken, wenn die Landesregierung damit beauftragt wird.

Wir leben in Brandenburg, wo man es im digitalen Zeitalter bislang nicht einmal schafft, dass ein „Bürgerdialog“ zur Verwaltungsstrukturreform aufgezeichnet und ins Netz gestellt wird! Vom Streaming der Präsenzveranstaltungen reden wir da noch nicht mal! Ein ernsthafter Bürgerdialog oder gar digitale Beteiligung sieht anders aus!
In dem Land mit der schlechtesten Mobilfunkabdeckung aller Bundesländer [2] und das man nicht ohne Grund spöttisch als Edgeland bezeichnet. Wer von Berlin über die Grenze nach Brandenburg fährt, erlebt es jeden Tag. In Estland hat man selbst Sumpfgebiete mit 4G und hier kann man hoffen, dass man überhaupt Empfang hat.

Von der Breitband-Strategie, die darin besteht, dass man zumindest 50 Mbit/s flächendeckend haben will, wobei da mittlerweile 100-150 Mbit/s (Bundesregierung rechnet mit 500 Mbit/s in 2025) Standard sein werden bzw. wo die Bürgerbeteiligung noch an die Öffnungszeiten von Ämtern gebunden ist…
Man könnte noch viel anführen, was in diesem Bundesland im digitalen und im Demokratiebereich alles schiefläuft. Der Antrag ist ein kleiner Anfang, aber eben auch nicht mehr. Von der Steinzeit [Zeit des digitalen Analphabetismus], in der wir uns befinden, bis ins 21. Jahrhundert, ist es noch ein sehr weiter Weg! Und die Debatte des Landtages zu dem Thema machte auch deutlich warum!

Dies ist ein Gastbeitrag von Mathias Täge, 2. Vorsitzender des Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark und Pressemitarbeiter der Piraten Brandenburg (Land)


[1] Antrag der CDU Landtagsfraktion
[2] MAZ: Brandenburg ist das Land der Funklöcher

  1. Förderung von Digitalisierungslotsen zur Unterstützung von Startups und mittelständischen Unternehmen? Schon mal von Marktwirtschaft gehört? Es gibt genug IT-Firmen die ihr Geld mit Dienstleistungen verdienen wollen. Die will nur keiner bezahlen. Wo liegen erhebliche Bedenken, wenn die Landesregierung damit beauftragt wird?

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