Wollte man die Situation nach der Wahl in Thüringen zusammenfassen, so könnte man Folgendes festhalten: Politisch wurde in den letzten Tagen jede Menge…
Hände weg von Art. 12 Abs. 4 der Landesverfassung! Der Landtag behauptete kürzlich vor dem Landesverfassungsgericht: “In der Verfassung des Landes Brandenburg gibt…
Piraten kündigen Verfassungsbeschwerde an Die rot-rote Landesregierung plant, ab 2020 paritätisch aus Männern und Frauen besetzte Listen zu Landtagswahlen vorzuschreiben. Ein entsprechender Gesetzentwurf…
Nach dem ersten Vorstoß von Innenminister Schröter (SPD) hatte es heftigen Widerstand vom Koalitionspartner gegeben. Nun wurde ein geänderter Vorschlag in erster Lesung…
Im November 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht in der Frage der “Altanschließerproblematik” eine wegweisende Entscheidung zu Gunsten von Altanschließern getroffen. 1.] Der Abgeordnete Peter…
Mit dem Funklochmelder Brandenburg [1] hat die CDU-Fraktion eine Website geschaltet, auf der man Löcher im Mobilfunknetz melden kann und diese dann auf…
Anfang 2000 gab es in Potsdam und Umgebung eine ein Jahr andauernde Serie an rassistischen und antisemitischen Anschlägen und Propagandaaktionen unter der Firmierung…
Gastbeitrag von Kai Hamacher, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl in Brandenburg und Guido Körber, Direktkandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis 62 Auf der 44. Sitzung am…