Keine Extrawurst für die Grünen – faire Regeln für alle! (9. Oktober 2024)
Die Debatte um den Extra-Zuschuss für die Abwicklung der Grünen-Fraktion im Brandenburger Landtag wirft erneut die Frage auf, wie transparent und fair mit…
Schlagwort: Landtag
Parlamentarische Fehlleistung (10. Februar 2020)
Wollte man die Situation nach der Wahl in Thüringen zusammenfassen, so könnte man Folgendes festhalten: Politisch wurde in den letzten Tagen jede Menge…
Brandenburg behindertenfreundlich? (22. Juli 2019)
Hände weg von Art. 12 Abs. 4 der Landesverfassung! Der Landtag behauptete kürzlich vor dem Landesverfassungsgericht: “In der Verfassung des Landes Brandenburg gibt…
Rot-rote Landesregierung plant Paritätsgesetz für Landeslisten (23. Januar 2019)
Piraten kündigen Verfassungsbeschwerde an Die rot-rote Landesregierung plant, ab 2020 paritätisch aus Männern und Frauen besetzte Listen zu Landtagswahlen vorzuschreiben. Ein entsprechender Gesetzentwurf…
Erste Lesung zum Polizeigesetz (15. November 2018)
Nach dem ersten Vorstoß von Innenminister Schröter (SPD) hatte es heftigen Widerstand vom Koalitionspartner gegeben. Nun wurde ein geänderter Vorschlag in erster Lesung…
2017 Flughafen BER Geschlechter- und Familienpolitik Politik Umwelt- und Energiepolitik Wirtschaft und Finanzen
Nicht viel los im Landtag (15. Dezember 2017)
Die letzte Sitzung des Landtags in diesem Jahr hat, wie zu erwarten, nicht wirklich neue Erkenntnisse zum BER ergeben. Auch zur Braunkohle gab…
Bundestagswahl Demokratie und Bürgerrechte Innere Sicherheit und Justizpolitik Politik Presseteam Regionalverband Dahme-Oder-Spree Untergliederung Wahl Wirtschaft und Finanzen
Wer zahlt die Zeche? – Zahler für Staatshaftungsansprüche über mindestens 256 Mio € gesucht (30. Mai 2017)
Im November 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht in der Frage der “Altanschließerproblematik” eine wegweisende Entscheidung zu Gunsten von Altanschließern getroffen. 1.] Der Abgeordnete Peter…
Bundestagswahl Gastbeitrag Kreisverband Potsdam-Mittelmark Medien und Internet Politik Pressemitteilung Presseteam Untergliederung Wahl
Bundestagskandidat Mathias Täge für Brandenburg-LAN (17. Mai 2017)
Mit dem Funklochmelder Brandenburg [1] hat die CDU-Fraktion eine Website geschaltet, auf der man Löcher im Mobilfunknetz melden kann und diese dann auf…
Demokratie und Bürgerrechte Gastbeitrag Innere Sicherheit und Justizpolitik Migration und Integration Politik
Landtag Brandenburg: Wer steckt hinter der terroristischen “Nationalen Bewegung”? (29. April 2017)
Anfang 2000 gab es in Potsdam und Umgebung eine ein Jahr andauernde Serie an rassistischen und antisemitischen Anschlägen und Propagandaaktionen unter der Firmierung…
Bundestagswahl Gastbeitrag Landesvorstand Politik Regionalverband Dahme-Oder-Spree Untergliederung Wahl Wirtschaft und Finanzen
Landtag versucht sich an Wirtschaft (13. April 2017)
In der Sitzung des Landtags am 6.4. wurden zwei Anträge zur Förderung der Wirtschaft beraten, die wir schon im Vorfeld kritisiert hatten [1].…