Die aktuelle Diskussion um eine Stärkung des Verfassungsschutzes in Brandenburg [1] ist eine Phantomdebatte. Wer die innere Sicherheit wirklich stärken will, muss den Fahndungsdruck auf die kriminelle Szene erhöhen. Wenn Straftäter mit einer schnellen und vor allem zuverlässigeren Aufklärung sowie strafrechtlichen Sanktion rechnen müssen, dann führt das eher zu einem Rückgang der Straftaten.
“Dazu braucht es mehr und besser ausgestattete Polizei. Der Staatsschutz der Polizei muss stärker die zunehmenden politisch motivierten Straftaten rechter Gewalttäter bekämpfen. [2]
Der Verfassungsschutz selbst kann damit einhergehend aufgelöst werden. [3]“
so Raoul Schramm, 1. Vorsitzender der Piraten Brandenburg,und ergänzt:
“Diese Debatte lenkt von dem eigentlichen Problem im Bereich der Strafverfolgung ab, das vor allem im hohen Krankenstand bei der Polizei zu sehen ist. Der hohe Krankenstand kommt für mich nicht überraschend. Seit langem sind die Arbeitsbedingungen vollkommen unzulänglich, es können arbeitszeitrechtliche Vorgaben nicht eingehalten werden. So werden immer wieder dienstfreie Tage und Wochenenden gestrichen. Um eine effektive Strafverfolgung und damit eine Erledigung des eigentlichen Problems herbeizuführen, ist die chronische Unterbesetzung bei der Polizei umgehend zu beenden.”
[1] http://www.maz-online.de/Brandenburg/Koalitionskrach-um-Verfassungsschutz
[2] https://www.piratenbrandenburg.de/2016/04/piraten-brandenburg-fordern-deutlich-mehr-polizei-auf-brandenburgs-strassen/
[3] https://wiki.piratenbrandenburg.de/Wahlprogramm#Aufl.C3.B6sung_des_Verfassungsschutzes