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Piraten Brandenburg fordern deutlich mehr Polizei auf Brandenburgs Straßen

22. April 2016
CC0 Public Domain at pixabay
In der letzten Legislaturperiode wurde im Brandenburger Landtag die Polizeireform beschlossen. Ziel des Ende 2010 verabschiedeten Polizeireform-Gesetzes war es, die Zahl der Polizeibeamten von rund 8.900 bis zum Jahr 2020 auf 7.000 zu reduzieren. [1]
Mittlerweile konnte auch das “Ministerium des Innern und für Kommunales“ des Landes Brandenburg im Zuge einer Evaluierung [2] feststellen, dass die Anzahl der zuletzt in Brandenburg eingesetzten Polizeibeamten von etwa 8.000 [3] absolut nicht ausreicht und plädierte für 8.216 Stellen. 
Sieht man sich allerdings den Krankenstand bei der Brandenburger Polizei an, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass auch die Zahl von etwa 8.200 Polizeibeamten deutlich nachgebessert werden muss. So fehlen in Brandenburg krankheitsbedingt täglich etwa 820 Polizeibeamte. [4]
In Zeiten eines immer stärkeren Anstieges rechter Gewalt bei gleichzeitig festzustellenden geringeren Aufklärungsraten [5] ist ein weiterer Abbau von Stellen oder nur eine geringe Erweiterung der Stellenzahl bei der Polizei nicht hinnehmbar. Einsparungen bei der Polizei stellen eine denkbar schlechte Antwort auf die gegebenen Herausforderungen dar. 
Hierzu Raoul Schramm, der Landesvorsitzende der Piraten Brandenburg:
“Wir Piraten Brandenburg sprechen uns dafür aus, die Anzahl der Polizisten mindestens auf einen Stand zu erhöhen, wie es vor der Polizeireform der Fall war. Bei einem Krankenstand von derzeit über 10% kann eine Aufstockung auf etwa 8.200 Polizisten nicht ausreichen. Daher fordern wir die Landesregierung auf, dass sie die Stellenanzahl bei der Polizei wieder auf mindestens 8.600 Polizisten aufstockt. Es ist zwar erfreulich, dass sich Innenminister Schröter für eine Aufstockung bei der Polizei einsetzen möchte, die beabsichtigte Erhöhung der Stellenanzahl ist aber vollkommen unzulänglich”.
Und weiter:
“Wir Piraten Brandenburg sehen unsere Aufgabe darin, die Grundrechte der Bürger gegen Massenüberwachung zu verteidigen und werden uns daher immer auch gegen mehr Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und gegen weitere gravierenden Eingriffe in die Rechte der Bürger wehren. Zudem sehen wir uns aber auch als das nötige Korrektiv bei allen falschen Maßnahmen der Inneren Sicherheit. Als Bürgerrechtspartei des digitalen Zeitalters  haben wir immer auch die Innere Sicherheit mit im Blick.” 
Quelle: