Heute soll mit einer äußerst knappen Mehrheit die Verwaltungsstrukturreform [1] von Rot/Rot beschlossen werden.
Wie die beiden Fraktionschefs Bischoff und Christoffers [2] mitteilten, werden sich dabei auch zwei Abgeordnete der Regierungsfraktion enthalten. In der Bevölkerung trifft die Strukturreform weitgehend auf Ablehnung.
Sie wird gern als großer Wurf dargestellt, erfüllt aber in ihrer jetzigen Fassung nicht einmal die von der Regierungskoalition gesteckten Ziele. Sie soll, so heißt es, bürgernäher und effizienter werden.
Thomas Bennühr, 1. Vorsitzender Piraten Brandenburg erläutert: “Wie man Bürgernähe erhöhen will, wenn man Landkreise und Gemeinden zusammenlegt, wird allerhöchstens Rot/Rot selber wissen. Besonders bei unserer älter werdenden Gesellschaft sollten andere Wege beschritten werden. Das rigide Festhalten an überholten Strukturen anstelle des Einsatzes eines modernen E-Gouvernements mit dezentralen Amtsstellen zeigt, dass der als Hardliner bekannte Innenminister Karl-Heinz Schröter, der gerne die Arroganz einer Schröderschen Basta-Politik zu pflegen scheint, die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Ziel einer sinnvollen Verwaltungsstrukturreform muss es sein, den technischen Fortschritt zu nutzen. Insbesondere durch das Internet können neue Kommunikations- und Interaktionswege ermöglicht werden. Wir lehnen die Reform in ihrer jetzigen Form deshalb ab, bieten aber gerne unsere Hilfe an.”
Quelle:
[1] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/servlet.starweb?path=LBB/ELVIS/LISSHVP.web&search=V-281773
[2] https://twitter.com/Micha_BILD/status/752842603750649857
[3] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_4500/4528.pdf